Bundestag verschiebt AMG-Novelle

Berlin -

Die AMG-Novelle zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften wird verschoben. Der Grund: Der Bundestag hat die für diese Woche geplante Entscheidung über umstrittene Arznei-Tests an Demenzkranken überraschend abgesetzt. Über das ethisch heikle Thema soll nun erst im September entschieden werden, heißt es aus Fraktionskreisen. Umstritten ist, ob künftig Arzneimittel an schwerkranken Demenzpatienten getestet werden dürfen, die davon selbst nichts mehr haben.

Die Vertagung auf die zweite Septemberwoche wurde in der Runde der Fraktionsgeschäftsführer einvernehmlich beschlossen, wie die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, bestätigte. Die Bundestagsvize-Präsidentin und frühere Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), sagte: „Die Vertagung ist in Ordnung.“ Sie ist gegen die geplante Neuregelung.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte solche Forschung an Patienten möglich machen wollen, wenn sie vorher in einer Patientenverfügung ihr Einverständnis gegeben haben. Dann war in den Koalitionsfraktionen überlegt worden, dass die Einwilligung nach verpflichtender ärztlicher Aufklärung in einer von der Patientenverfügung unabhängigen Probandenverfügung dokumentiert wird. Die Abstimmung über die ethisch heikle Frage an diesem Freitag sollte den Abgeordneten jenseits des sonst üblichen Fraktionszwangs freigegeben werden.

Ein Antragsentwurf von Ulla Schmidt und anderen sah vor, dass eine klinische Prüfung nur stattfinden darf, wenn ein direkter Nutzen für die betroffene Person zu erwarten ist. Ein weiterer Entwurf sah eine Einwilligung vor, ohne eine ärztliche Aufklärung als Pflicht vorzuschreiben. Nun soll es mehr Zeit für eine gründliche Beratung geben.