Gesundheitsausschuss Bundestag

Sondersitzung zum AM-VSG APOTHEKE ADHOC, 15.02.2017 18:02 Uhr

Berlin - Der Gesundheitsausschuss des Bundestags trifft sich morgen zu einer Sonderausschusssitzung. Es geht um das Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz (AM-VSG). Eigentlich sollte das Gesetz morgen schon im Bundestag in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden. Doch es gibt noch Gesprächsbedarf und da man keine Eile hat, wurde das Thema von der Tagesordnung gestrichen.

Die Gesundheitspolitiker der großen Koalition haben sich zwar schon auf mehrere Änderungsanträge verständigt. Daneben wurden Ende Januar aber noch zahlreiche, separate „Prüfaufträge“ der Regierungsfraktionen gestellt: Die SPD etwa möchte OTC-Arzneimittel für ältere und multimorbide Patienten wieder durch die Krankenkassen bezahlen lassen. Und die Union will in geschlossene Zyto-Verträge jetzt doch nicht eingreifen.

Ein Berichterstattergespräch zur weiteren Abstimmung wäre diese Woche zeitlich nicht mehr darstellbar gewesen, weshalb das Gesetz auch morgen nicht in den Bundestag kann. Damit platzt auch der Bundesratstermin. Das AM-VSG dürfte nach jetzigem Stand am 31. März in der Länderkammer verabschiedet werden und dann einen Monat später in Kraft treten.

Mit dem AM-VSG sollen unter anderem die Apotheker für Rezepturen und BtM-Rezepte insgesamt zusätzlich 100 Millionen Euro Honorar bekommen. Exklusive Zyto-Ausschreibungen sollen verboten werden. Bei der Sondersitzung des Ausschusses morgen könnten weitere Änderungsanträge besprochen werden. Ob die Abstimmung dann schon final sein wird, hängt vom Umfang des Beratungsbedarfs ab.

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