Zyto-Altverträge: Kassen bleiben drei Monate

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Berlin - Am 9. März soll im Bundestag das Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetz (AM-VSG) verabschiedet werden. Zwar gibt es in der Koalition noch Streit um die Vertraulichkeit der Erstattungspreise. Aber in anderen Punkten sind Union und SPD vorangekommen: Zyto-Ausschreibungen werden verboten, für Altverträge wird eine dreimonatige Übergangsklausel eingeführt. Und Krankenhäuser müssen Zytostatika dann so abrechnen wie Apotheken.

Da von verschiedenen Kassen Zyto-Verträge existieren, hatte die CDU/CSU-Fraktion das Bundesgesundheitsministerium (BMG) gebeten zu prüfen, ob auf rückwirkende Eingriffe in Altverträge verzichtet werden könne. Das BMG sollte erklären, „ob die Apothekenwahlfreiheit bei laufenden Verträgen bis zum Ende diese Verträge noch ausgeschlossen bleiben kann“. Im ursprünglichen Gesetzentwurf war die fristlose „Abschaffung der Exklusivverträge mit Apotheken bei der Versorgung mit in Apotheken hergestellten parenteralen Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie“ vorgesehen.

Jetzt haben sich Union und SPD in einem weiteren Änderungsantrag auf einen Kompromiss verständigt. Bestehende Verträge „werden nach einer dreimonatigen Übergangsfrist unwirksam“, heißt es darin. Die Versorgung von krebskranken Patienten baue auf einem besonders engen Vertrauensverhältnis zwischen ihnen und dem behandelnden Arzt auf. Patienten müssten darauf vertrauen können, dass die an ihrer Versorgung beteiligten Heilberufe gut zusammenwirkten, damit die zu verabreichenden parenteralen Zubereitungen therapiegerecht in der Arztpraxis zur Verfügung stünden.

„Eine möglichst friktionsfreie Versorgung der Arztpraxis mit in einer Apotheke hergestellten parenteralen Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie zur unmittelbaren Anwendung beim Patienten hat eine hohe Bedeutung für die Versorgung der Versicherten, deren Gesundheit als hohes Gut zu schützen ist. Dem dient diese Regelung“, so der Änderungsantrag. Die Unwirksamkeit der geltenden Verträge nach einer gewissen Übergangsfrist sorge gegenüber der ursprünglich vorgesehenen Regelung für größere Rechtsklarheit.

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