SPD: Kassen sollen OTC wieder bezahlen

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Berlin - Die Beratung des Arzneimittel-Versorgungsstärkungsgesetzes (AM-VSG) geht in die heiße Phase. Die Gesundheitspolitiker der großen Koalition haben sich auf erste Änderungsanträge verständigt. Daneben gibt es noch zahlreiche, separate „Prüfaufträge“ der Regierungsfraktionen: Die SPD etwa möchte OTC-Arzneimittel für ältere und multimorbide Patienten wieder durch die Krankenkassen bezahlen lassen. Aus der CDU kommt der Prüfauftrag, OTC-Arzneimittel bis zum 18. Lebensjahr erstattungsfähig zu machen. Beides hatte der BAH bereits 2013 gefordert. Und die Union will in geschlossene Zyto-Verträge jetzt doch nicht eingreifen.

Zur anstehenden Beratung des AM-VSG liegen vier verschiedene Unterlagen vor. Es gibt jeweils eine Liste mit sogenannten Prüfbitten der SPD-Fraktion und der CDU/CSU-Fraktion. CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich hat eine eigene Liste mit fünf „Prüfbitten“ erstellt. Zudem haben sich die Koalitionsfraktionen gemeinsam auf neun Änderungsanträge verständigt. Wann die Anträge im Gesundheitsausschuss beraten werden, steht noch nicht fest. Vermutlich wird sich der Ausschuss Mitte Februar damit befassen.

„Wir bitten zu prüfen, welche Wirkungen die Übernahme der Kosten für OTC durch die GKV insbesondere für (ältere und) multimorbide Patientinnen und Patienten hätte, insbesondere in Bezug auf finanzielle Belastungen für die Versicherten und die GKV, die Qualität der Versorgung und unerwünschte Arzneimittelwirkungen“, so die Prüfbitte der SPD-Fraktion zur Kostenübernahme. Eine weitere Erklärung Begründung gibt es den Prüfbitten nicht.

Für die CDU bittet Hennrich das Bundesgesundheitsministerium (BMG) um Prüfung, „welche finanzielle Mehrbelastung eine Erstattungspflicht von OTC-Arzneimitteln für Kinder bis zum 18. Lebensjahr im Rahmen der GKV-Versorgung bedeuten würde.“ Derzeit müssen OTC-Arzneimittel nur für Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr von den Kassen erstattet werden. Einige Kassen bezahlen jedoch OTC-Arzneimittel auf freiwilliger Basis bis zum vollendeten 18. Lebensjahr.

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