AM-VSG

Impfstoffe: Abschied vom Rabattvertrag

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Berlin -

Rabattverträge für Impfstoffe sollten eigentlich schon 2012 abgeschafft werden, doch nach dem Regierungswechsel entschieden sich Union und SPD für ein Modell mit mindestens zwei Herstellern. Das bringt naturgemäß wenig, wenn nur noch eine Firma bietet und den Zuschlag bekommt. Daher sollen Ausschreibungen für Vakzine zu Schutzimpfungen nun doch verboten werden.

Die Rechtsgrundlage für Ausschreibung zu Schutzimpfungen wird aus dem Sozialgesetzbuch (SGB V) gestrichen. „Der Impfstoffmarkt ist auf Grund der Komplexität der Herstellung generell durch eine begrenzte Zahl von Herstellern gekennzeichnet“, heißt es in einem entsprechenden Änderungsantrag zum GKV-Arzneimittelversorgungsstärkunggesetz (AM-VSG). Die Anbieterstruktur spiegele sich auch bei den Ausschreibungen wider.

„Die Herstellung von Impfstoffen ist komplex und geht daher mit Unwägbarkeiten einher, die auch Auswirkungen auf die Sicherheit und Sicherstellung der Versorgung haben können und im Falle von exklusiven Rabattverträgen zu Unsicherheiten bei der Versorgung und zu zeitweiligen Lieferproblemen führen können“, so die Begründung weiter. „Um dies zu vermeiden, sollen künftig die Impfstoffe aller Hersteller für die Versorgung zur Verfügung stehen. Dies dient letztlich auch der Erhöhung der Impfquote.“

Bislang können die Krankenkassen oder ihre Verbände mit einzelnen Herstellern Verträge schließen. Die Versorgung der Versicherten erfolgt dann ausschließlich mit dem vereinbarten Impfstoff. In den Verträgen sind Vereinbarungen zur Sicherstellung einer rechtzeitigen und bedarfsgerechten Versorgung vorzusehen. Außerdem müssen mindestens zwei Hersteller innerhalb eines Versorgungsgebietes liefern.

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