Sonst macht es der Minister selbst

Spahn: G-BA soll binnen zwei Jahren bewerten dpa, 24.02.2019 09:21 Uhr

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will mehr Tempo bei Entscheidungen, dass neue Behandlungsmethoden von der Kasse bezahlt werden – auch durch stärkere Eingriffsrechte der Politik. Der zuständige Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) soll mit Bewertungen künftig nach zwei Jahren fertig sein. Andernfalls soll das Ministerium per Verordnung mit Zustimmung des Bundesrats direkt selbst entscheiden können. Das geht aus einem Änderungsantrag zu einem anderen Gesetzgebungsverfahren hervor. Beim Koalitionspartner SPD und im Gesundheitswesen löste der erneute Vorstoß scharfen Protest aus.

Der G-BA warnte in einer Stellungnahme vor einem „Schritt zurück ins medizinische Mittelalter“. Per Ministerverordnung könnten Methoden mit völlig ungeklärtem Nutzen und Schaden in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gelangen. Der Vorsitzende des Gremiums, Josef Hecken, sprach am Freitag von einem Einfallstor für eine Gesundheitsversorgung nach Beliebigkeit und nach Lautstärke der Artikulation von Lobbyinteressen.

Die Pläne verstießen außerdem gegen das Prinzip, dass Kassenleistungen wirtschaftlich sein müssten. Konkret geht es um eine Verkürzung der bisherigen Frist, dass die Bewertung neuer Methoden „in der Regel innerhalb von spätestens drei Jahren“ abzuschließen ist. Demnach soll nach zwei Jahren künftig das Ministerium selbst am Zug sein und entscheiden können. Dies soll auch dann gelten, wenn der G-BA einen Nutzen nicht hinreichend belegt sieht – dies „nach den Grundsätzen der evidenzbasierten Medizin“ aber vertretbar wäre oder sonst „keine ausreichende Versorgung“ bestehe.

Dies könne Methoden betreffen, die medizinische Fachgesellschaften und Patientenorganisationen als unbedingt erforderlich einschätzen. Die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, betonte, auch in Zukunft komme es bei neuen Leistungen auf geprüfte Qualität, nachgewiesenen Nutzen und echten Fortschritt für die Patienten an. „Dafür brauchen wir zuverlässige und transparente Verfahren und keine Entscheidungen, die auf Anweisung eines Ministers mal so und mal so getroffen werden können.“

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