Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)

Spahn: 70 Cent reichen für Großhandel aus – vorerst

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Berlin -

Nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) reicht der 70 Cent Fix-Zuschlag des Großhandels derzeit aus, um den gesetzlichen Auftrag der flächendeckenden Arzneimittelversorgung zu erfüllen. In der vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) vorgelegten Klarstellung im neuen Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) finden sich allerdings keine Hinweise auf die Notwendigkeit einer Margenverbesserung.

Die im TSVG enthaltene Klarstellung der Vergütung des Großhandels diene dem vom AMNOG verfolgten Ziel, „dass der Festzuschlag zur Sicherstellung einer angemessenen und flächendeckenden Belieferung der Apotheken dient“, heißt es in der Gesetzesbegründung. Der prozentuale Zuschlag bleibe hingegen rabattfähig und „erlaubt dem Großhandel einen gewissen Spielraum bei der Preisgestaltung gegenüber den Apotheken“.

Der Bundesgerichtshof (BGH) habe in seiner Entscheidung vom 5. Oktober 2017 festgestellt, dass die gesetzliche Vorschrift zur Großhandelsmarge bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Fertigarzneimitteln an Apotheken „lediglich eine Preisobergrenze festlegt“. Zwar verfolge der Gesetzgeber das Ziel, dem Großhandel eine für seine Funktionsfähigkeit erforderliche Mindestvergütung zu sichern. Der Wortlaut biete jedoch keinen hinreichenden Anhaltspunkt dafür, dass ein Fest- oder Mindestpreis zu erheben sei.

Die Betreiber von Arzneimittelgroßhandlungen hätten laut Gesetz eine „angemessene und kontinuierliche Bereitstellung von Arzneimitteln sicherzustellen, damit der Bedarf von Patienten im Geltungsbereich dieses Gesetzes gedeckt ist“, heißt es im Referentenentwurf zum TSVG. Vollversorgende Arzneimittelgroßhandlungen müssten im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit eine bedarfsgerechte und kontinuierliche Belieferung der mit ihnen in Geschäftsbeziehung stehenden Apotheken gewährleisten. Dies gelte entsprechend für andere Arzneimittelgroßhandlungen im Umfang der von ihnen jeweils vorgehaltenen Arzneimittel.

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