SPD mit Spahn zufrieden

Lauterbach: Rx-Versandverbot „hochvertraulich“ Lothar Klein, 12.09.2018 14:59 Uhr

Berlin - Nicht nur im Bundesgesundheitsministerium (BMG), auch zwischen Union und SPD laufen die Beratungen über die Umsetzung des Koalitionsversprechens Rx-Versandverbot auf Hochtouren. In die Karten schauen lassen sich aber auch die Sozialdemokraten nicht: „Die Gespräche sind hochvertraulich“, sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach, „kein Kommentar“. Ansonsten ist die SPD mit der Gesetzesarbeit von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) überaus zufrieden. Mit Pflege, Beitragsentlastung der GKV-Versicherten und der Verkürzung der Wartezeiten beim Arzt setze Spahn alle von der SPD im Koalitionsvertrag durchgesetzten Postionen um, so Lauterbach.

Überrascht sei er zudem von Spahns Wende beim Thema Organtransplantation. Er habe schon 2012 für die Widerspruchslösung plädiert, sagte Lauterbach: „Spahn war damals noch dagegen.“ Nach Angaben des SPD-Fraktionsvizes werden Spahn und Lauterbach jetzt einen gemeinsamen Gruppenantrag zur Umsetzung der Widerspruchslösung in der Union und der SPD koordinieren. In der SPD hätten sich mit Parteichefin Andrea Nahles und dem früheren Fraktionschef Thomas Oppermann bereits prominente Unterstützer gefunden.

Lauterbach rechnet damit, dass mit der Widerspruchslösung und dem neuen Transplantationsgesetz die Zahl der Organspenden deutlich ansteigt. Derzeit habe in Deutschland niemand ein „geschäftliches Interesse“ an Transplantation, weil mit der technischen Versorgung von Patienten auf der Warteliste deutlich mehr Geld verdient werde als mit der Transplantation selbst. Heute sterbe in Deutschland jeder fünfte Nierenpatient auf der Warteliste, jeder vierte Leber- und jeder vierte Herzpatient. Das sind deutlich mehr Todesfälle als in anderen Ländern.

Bereits Ende September sollen im Bundestag erste Gesetze aus dem BMG in erster Lesung beraten werden, kündigte Lauterbach an. Vom Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (PpSG) erwartet Lauterbach einen „Run“ auf die Pflegeberufe. Es werde sich zwischen den Kliniken ein harter Wettbewerb um das Pflegepersonal entwickeln, so Lauterbach. Das sorge dann einerseits für bessere Bezahlung der Pflegekräfte und andererseits für eine bessere Versorgung der Patienten in Kliniken: „Kliniken werden abwerben und Prämien zahlen.“

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