Skonto-Urteil: Die Begründung

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Berlin - Hätte der Gesetzgeber den Großhändlern eine garantierte Marge zusichern wollen, hätte er dies klar ins Gesetz schreiben müssen – und nicht nur in die Begründung. Auf diese einfache Formel lässt sich das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) im Skonto-Prozess bringen. Die Karlsruher Richter hatten am 5. Oktober entschieden, dass Großhändler ihre gesamte Marge den Apotheken als Rabatt zur Verfügung stellen dürfen. APOTHEKE ADHOC liegen jetzt die Urteilsgründe vor.

Die Wettbewerbszentrale hatte AEP verklagt, weil der Großhändler seinen Kunden 2 bis 3 Prozent sowie 2,5 Prozent Skonto auf Rx-Produkte gewährt. Aus Sicht der Wettbewerbszentrale ist das ein Verstoß gegen die Preisbindung, da die Großhändler nur aus ihrer variablen Marge von 3,15 Prozent Rabatte gewähren dürften und Skonti als solche zu werten seien. Das Landgericht Aschaffenburg hatte die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht Bamberg (OLG) in zweiter Instanz der Wettebwerbszentrale recht gegeben.

AEP war in Revision gegangen und hatte vor dem BGH Erfolg. Aus den jetzt vorliegenden Urteilsgründen geht hervor, dass AEP nicht gegen Preisvorschriften verstoßen hat, die aufgrund des Arzneimittelgesetzes (AMG) gelten. AEP wende sich mit Recht gegen die Annahme der Vorinstanz, dass die Großhändler zwingend einen Festzuschlag von 70 Cent erheben müssten und diesen Teil ihrer Vergütung nicht auch an Apotheken weitergeben dürften. Die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) legt laut BGH „lediglich eine Preisobergrenze und nicht auch eine Preisuntergrenze fest“.

Apotheken müssten bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel einen einheitlichen Preis verlangen, wie auch die Hersteller einen einheitlichen Abgabepreis sicherstellen müssten. Aus der Definition der Großhandelsmarge – 3,15 Prozent auf den ApU, maximal 37,80 Euro, zuzüglich eines Festzuschlags von 70 Cent – gehe nicht hervor, dass eine Belieferung der Apotheken unter einem Preis von ApU plus 70 Cent unzulässig sei, so der BGH.

Die Karlsruher Richter stellen den Wortlaut der AmPreisV in den Mittelpunkt – und dieser sei eben sprachlich eindeutig. Demnach „darf“ die Großhandelsmarge in der definierten Höhe „höchstens […] erhoben werden“. „Diese Regelung stellt die Erhebung von Zuschlägen in das Ermessen des Großhandels“, so die Schlussfolgerung des BGH. Damit werde im Wortlaut „nicht ein Fest- oder Mindestpreis, sondern ein Höchstpreis festgelegt“.

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