Einkaufskonditionen

Apothekern droht neuer Skonto-Prozess Alexander Müller, 14.11.2018 10:30 Uhr

Berlin - Den Apothekern droht ein neuer Skontoprozess. Denn aus Sicht der Wettbewerbszentrale schafft die derzeit vorgesehene Klarstellung des Gesetzgebers keine endgültige Klarheit in der Frage, ob Skonti bei der Rabattsperre angerechnet werden müssen oder nicht.

Beim Gesundheitsrechtstag der Wettbewerbszentale hatte Rechtsanwältin Dr. Kerstin Brixius von der Kanzlei am Ärztehaus Frehse Mack Vogelsang den Entwurf der Bundesregierung für das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) kommentiert. Darin ist eine Klarstellung zu Rabattgrenzen beim Einkauf der Apotheken vorgesehen, die aus Sicht des Bundesgerichtshofs (BGH) notwendig ist. In der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) sollen die 70 Cent aus der Großhandelsvergütung unmissverständlich für die Rabattierung gesperrt werden. Die vom BGH vermisste Untergrenze wird dem Wortlaut des Gesetzes zugefügt.

Rabatte an die Apotheken dürfen die Großhändler damit nur noch aus dem variablen Teil ihrer Vergütung von 3,15 Prozent auf den Herstellerabgabepreis gewähren. Unsicherheit gab es, inwiefern Skonti dazu gerechnet werden müssen. Auf Druck des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) wurde die Formulierung im Kabinettsentwurf noch einmal angepasst. Jetzt heißt es in der Begründung: „Rabatte und die im Handel allgemein üblichen Skonti können nur auf den Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers und Rabatte nur im Rahmen des prozentualen Zuschlags gewährt werden.“

Damit besteht aus der Sicht von Rechtsanwältin Brixius weiterhin erhebliche Rechtsunsicherheit in der Skontofrage. Denn der Wille des Gesetzgebers, mit der Rabattsperre bei den 70 Cent die flächendeckende Versorgung durch den Großhandel zu gewährleisten, sieht sie durch Freigabe selbst handelsüblicher Skonti konterkariert.

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