Rabattsperre im Kabinett: Skonto weiter unklar

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Berlin - Die Rabattsperre für den Großhandel ist auf dem Weg: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wird den Entwurf für sein Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) nun doch schon morgen ins Kabinett einbringen. Daran angehängt ist auch eine Begrenzung der Großhandelsrabatte gegenüber Apotheken – mit einer allerdings uneindeutigen Formulierung zu Skonti – sowie eine neu konzipierte Apothekenvergütung für die Impfstoffabgabe.

Vorgesehen ist wie erwartet eine Anpassung der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV). In der Neufassung wird der Großhandel verpflichtet, die 70 Cent Festzuschlag auf den Herstellerabgabepreis beim Verkauf an die Apotheke zwingend zu erheben. Der variable Zuschlag von 3,15 Prozent darf wie bisher als Rabatt an die Apotheken weitergegeben werden.

Fragen wirft allerdings die Begründung im Gesetzesentwurf auf. Wörtlich heißt es: „Durch die Änderung wird jetzt eindeutig klargestellt, dass der Großhandel den Festzuschlag von 70 Cent auf den Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers zwingend aufschlagen muss. Nur so kann das mit dem Festzuschlag bezweckte Ziel erreicht werden.“ Und dann: „Rabatte und die im Handel allgemein üblichen Skonti können nur auf den Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers und Rabatte nur im Rahmen des prozentualen Zuschlags gewährt werden.“

Man kann das so verstehen, dass Rabatte auf den variablen Teil der Großhandelsmarge beschränkt sind und Skonti gegenüber Apotheken weiterhin erlaubt. Das erscheint auch die logische Lesart im Sinne des Gesetzgebers zu sein. In der Branche wird dennoch über diesen doppelten Bezug spekuliert, von einer Verschlechterung gegenüber der Formulierung im Referentenentwurf ist die Rede. Dort hatte es geheißen: „Durch die Änderung wird klargestellt, dass der Großhandel den Festzuschlag von 70 Cent auf den Abgabepreis des pharmazeutischen Unternehmers zwingend aufschlagen muss und auf diesen Betrag keine Rabatte oder Skonti gewähren kann.“ Die ABDA hatte gefordert, Skonti von der Rabattsperre eindeutig auszunehmen.

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