Spahn sperrt Apothekenhonorar

Berlin - Rabattverträge für Impfstoffe sind verboten, auch Apotheken sollen keine Vereinbarungen mit den Krankenkassen mehr schließen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat in den Kabinettsentwurf zum Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) eine Regelung aufgenommen, die solche Verträge unattraktiv macht.

Demnach sollen Kassen und Apothekerverbände zwar weiterhin Verträge über die Versorgung der Arztpraxen mit Impfstoffen schließen können. Allerdings sollen die Apotheken nur noch den „tatsächlich vereinbarten Einkaufspreis, höchstens jedoch den Apothekeneinkaufspreis“ abrechnen können. Dazu sollen eine „Apothekenvergütung von einem Euro je Einzeldosis sowie die Umsatzsteuer“ erstattet werden.

„Die Krankenkasse können von der Apotheke Nachweise über Bezugsquellen sowie die tatsächlich vereinbarten Einkaufspreise und vom pharmazeutischen Unternehmer Nachweise über die Abnehmer, die abgegebenen Mengen und die vereinbarten Preise für Impfstoffe verlangen“, heißt es in der neu aufgenommenen Regelung im Kabinettsentwurf.

Im Referentenentwurf war noch eine andere Regelung vorgesehen. Demnach sollten die Kassen die Kosten für Impfstoffe bis zum Preis des zweitgünstigsten Herstellers übernehmen. Auch damit sollten exklusive Verträge ausgeschlossen werden; allerdings tauchte die Befürchtung auf, dass es zu Preisabsprachen kommen könnte.

Wie viel die Kassen nun womöglich mehr ausgeben müssen, kann das Bundesgesundheitsministerium (BMG) nicht beziffern, schon weil in dieser Saison erstmals der tetravalente Impfstoff zum Einsatz kommt. Eventuellen Mehrkosten stünden aber verminderte Ausgaben durch den zusätzlichen gesetzlichen Abschlag auf die Preise für Impfstoffe gegenüber, heißt es. „Die Vergütung der Apotheken von einem Euro je Impfdosis bei der Abgabe von Impfstoffen an Ärzte entspricht weitgehend bestehenden Vereinbarungen zwischen den Krankenkassen oder ihren Verbänden mit der für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen maßgeblichen Organisation der Apotheker auf Landesebene.“

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