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Gutachten zur Skontofrage Alexander Müller, 09.10.2018 10:17 Uhr

Berlin - Die Skontofrage scheint geklärt – sofern der Kabinettsentwurf zum Terminservicegesetz (TSVG) in diesem Punkt im parlamentarischen Verfahren nicht noch maßgeblich verändert wird. Doch die Verunsicherung in der Branche nach dem politischen Hin und Her in der Frage der Rabattsperre ist allerorten spürbar. Der Großhändler AEP – dessen Geschäftsmodell an dieser Frage hängt – hat sich vom Rechtsanwalt Bernhard Koch-Heintzeler ein Kurzgutachten zur Skonto-Frage anfertigen lassen. Aus dessen Sicht müssen sich weder seine Mandantschaft noch die Apotheker Sorgen machen. Mehr noch: Der Rechtsanwalt findet sogar die Rabattsperre verfassungswidrig.

Auslöser für die aktuelle geplante Klarstellung des Gesetzgebers ist die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im „Skonto-Prozess“. Der hatte entschieden, dass der Wortlaut der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) nur eine Obergrenze für die Großhandelsmarge vorsieht, aber keine Untergrenze. Mit dem TSVG bringt der Gesetzgeber jetzt seinen – unveränderten – Willen deutlich zum Ausdruck, dass Rabatte nur aus dem variablen Teil der Großhandelsmarge von 3,15 Prozent auf den Herstellerabgabepreis gewährt werden dürfen und das Fixum von 70 Cent unangetastet bleiben muss.

Weil die Karlsruher Richter schon von einer fehlenden Untergrenze ausgegangen seien, hätten sie sich mit der Skonto-Frage gar nicht befassen müssen, erklärt Koch-Heintzeler. Mit dem TSVG stellt der Gesetzgeber dem Anwalt zufolge nun auch im Wortlaut des Arzneimittelgesetzes (AMG) klar, dass „Preisreglungen für ihn auch etwas mit dem Versorgungsauftrag der Hersteller und Großhändler zu tun haben“ – statt wie bisher nur in der Begründung. Von elementarer Bedeutung ist aus Sicht des Anwalts aber die geplante Änderung der AMPreisV, mit dem die Preisuntergrenze nunmehr auch im Wortlaut eindeutig und ausdrücklich fixiert werde.

Allerdings hält der AEP-Anwalt diese Begrenzung der unternehmerischen Freiheit der Großhändler nach wie vor für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Denn während die Preisobergrenze durch „sachliche Gründe gerechtfertigt“ sei, treffe dies auf eine Preisuntergrenze eben nicht zu. Koch-Heintzeler zufolge ist die Begründung des Gesetzgebers, mit einem nicht rabattfähigen Fixum einen funktionsfähigen Großhandel sicherzustellen, keineswegs zwingend.

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