Phagro: Nulltoleranz bei Direkt-Rabatten

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Menden - Die Apotheker müssen sich vermutlich auf ungemütliche Gespräche über ihre Einkaufskonditionen einstellen. Denn wenn demnächst das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSGV) in Kraft tritt, ändern sich auch die Rahmenbedingungen für die Rabattierung. Oder tun sie es nicht? Der Großhandelsverband Phagro deutet jetzt schon an, dass es erneut zu rechtlichen Auseinandersetzungen kommen wird. Zielscheibe könnten diesmal die Konditionen im Direktgeschäft sein.

Der Gesetzgeber stellt mit dem TSVG klar, dass die Großhändler aus dem fixen Teil ihrer Vergütung in Höhe von 70 Cent keine Rabatte an die Apotheken weitergeben dürfen. Zumindest darüber gibt es keine Debatte, auch wenn ein Rechtsgutachten im Auftrag des Großhändlers AEP zu dem Ergebnis kommt, dass die Rabattsperre an sich verfassungswidrig ist. Das ist aber nicht das Thema der aktuellen Diskussionen.

Woran sich die Branche bekanntlich seit Monaten abarbeitet, ist die Skonto-Frage. Muss Skonto auf die Rabattgrenze angerechnet werden oder ist die Gegenleistung für vorfristige Zahlung getrennt zu betrachten? Während die Gesetzesbegründung hier unterscheidet, hat die SPD in ihrer Bewertung Skonti und Rabatte gleichgesetzt. Die am Ende beschlossene, nicht restlos eindeutige Formulierung ist auch Ausdruck eines Kompetenzgerangels zwischen Gesundheits- und Wirtschaftsministerium. Bis zuletzt wurde lobbyiert: Der Phagro warb für eine restriktive Auslegung der Skontofrage, auf der anderen Seite vor allem der Reimporteur Kohlpharma für eine liberale.

Der Großhandelsverband hat den Mitgliedsfirmen zwischenzeitlich ein Rechtsgutachten zur Verfügung gestellt. Das Werk der Kanzlei Gleiss Lutz wird zwar unter Verschluss gehalten, die Kernbotschaft hatte der Phagro in einer Mitteilung am 14. März aber selbst verbreitet: „Das Rechtsgutachten folgert, dass der Mindestpreis nicht durch Rabatte oder Skonti unterschritten werden darf.“ Und: „Nach eindeutiger Auffassung des Rechtsgutachtens ist die Aussagekraft der widersprüchlichen Gesetzesbegründung begrenzt.“

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