4,5 Prozent Skonto vor dem BGH

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Berlin - Der immergrüne Skonto-Streit: Das Oberlandesgericht Celle (OLG) hat TAD verboten, Apotheken 4,5 Prozent Skonto zu gewähren – das sei nicht marktüblich. Für den Generikahersteller kommt es doppelt hart: Er muss dem klagenden Konkurrenten Ratiopharm auch noch verraten, welchen Apotheken diese Kondition gewährt wurde, und dann gegebenenfalls noch Schadenersatz zahlen.

Über die Einkaufskonditionen der Apotheker wurden schon 2017 vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gestritten. Die Karlsruher Richter entschieden damals ziemlich überraschend, dass Großhändler ihre komplette Marge an ihre Kunden weitergeben dürfen. Wenn der Gesetzgeber den fixen Teil der Großhandelsspanne in Höhe von 70 Cent von den Rabatten hätte ausnehmen wollen, hätte er das deutlicher ins Gesetz schreiben müssen, so das Urteil in Kurzform. Die ziemlich eindeutigen Hinweise in der Gesetzbegründung reichten dem BGH nicht aus. In dem viel besprochenen Verfahren war die Wettbewerbszentrale gegen das Konditionenmodell des Großhändlers AEP vorgegangen.

Der Gesetzgeber hat reagiert und die Fixpauschale rabattfest gemacht. Jetzt steht eindeutig im Gesetz, dass Großhändler sowie Hersteller im Direktgeschäft nur aus dem variablen Teil der Marge von 3,15 Prozent Rabatte gewähren dürfen. Wegen einer erneut auslegbaren Formulierung im Gesetz ist seitdem weiter umstritten, unter welchen Bedingungen und in welchem Umfang Skonti gewährt werden dürfen.

Der beklagte Hersteller hatte Mitgliedern des „TAD-Clubs“ 4,5 Prozent Skonto gewährt. Aufgrund der konkreten Bedingungen wurde dies vom Gericht als „Preisnachlass“ gewertet, denn vorfristig bedeutete hier Zahlungsfrist von drei Monaten und zehn Tagen.

Ratiopharm fand diesen Skontosatz schon mit Blick auf den Festzuschlag unzulässig sei, vor allem aber, sofern zusätzlich der Herstellerabgabepreis (ApU) unterschritten wurde. Dies war rechnerisch ab einem ApU von 14,86 Euro oder höher der Fall. 4,5 Prozent Nachlass bei einem Vierteljahr Zahlungsfrist sei auch nicht mehr als „echter Skonto“ zu bewerten. Das Landgericht Stade hatte die Klage in erster Instanz abgewiesen. Das Urteil erging zwischen BGH-Entscheidung und gesetzlicher Klarstellung.

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