BGH versenkt 4,5 Prozent Skonto

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Berlin -

Hersteller dürfen im Direktvertrieb ihre Konditionen nicht beliebig mit gewährten Skonti verbessern. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem neuen Skonto-Streit die Nichtzulassungsbeschwerde des beklagten Herstellers TAD zurückgewiesen. Damit ist das Urteil des Oberlandegerichts (OLG) Celle vom 19. Dezember 2019 rechtkräftig.

Zum Fall: Apotheken erhielten als Mitglieder des „TAD-Clubs“ 4,5 Prozent Skonto. Konkurrent Ratiopharm fand diesen Skontosatz unzulässig und klagte. Schließlich müssen die Hersteller in Direktgeschäft zumindest die 70 Cent Festzuschlag des Großhandels auf ihren Abgabepreis (ApU) aufschlagen und dürfen nur aus der variablen Vergütung von 3,15 Prozent Rabatte gewähren. Beim TAD-Angebot würde aber sogar der ApU ab einem Wert von 14,86 Euro unterschritten. Und 4,5 Prozent Nachlass bei drei Monaten Zahlungsfrist sei auch nicht mehr als „echter Skonto“ zu bewerten.

Das Landgericht Stade hatte die Klage in erster Instanz abgewiesen. Allerdings lag diese Entscheidung zwischen dem ersten großen Skonto-Urteil des BGH von 2017 und der Klarstellung des Gesetzgebers. Die Karlsruher Richter hatten damals ziemlich überraschend entschieden, dass Großhändler ihre komplette Marge an ihre Kunden weitergeben dürfen. Der Gesetzgeber reagierte und machte die Fixpauschale rabattfest. Wegen einer erneut auslegbaren Formulierung im Gesetz ist seitdem aber weiter umstritten, unter welchen Bedingungen und in welchem Umfang Skonti gewährt werden dürfen.

Im vorliegenden Fall hatte das OLG Celle das TAD-Angebot jedenfalls für unzulässifg erklärt. Aufgrund der konkreten Bedingungen wurde der Skontosatz vom Gericht als „Preisnachlass“ gewertet. Die Gewährung des „Skontos“ sei nach der Neufassung der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) seit 11. Mai 2019 unzulässig, selbst wenn nur der Festzuschlag von 70 Cent davon berührt sei, urteilte das OLG. Vor diesem Stichtag hätte zumindest der ApU nicht unterschritten werden dürfen, so das Gericht. Dass die Kassen mit den Herstellern Rabattverträge schließen können, spricht aus Sicht der Richter nicht gegen die Unantastbarkeit des ApU im Handel.

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