Rabattverbot: Großhandel sucht die Schleichwege

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Berlin - Ein erstes „Apothekengesetz“ hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schon auf den Weg gebracht. Großhandelsrabatte sollen gesetzlich enger begrenzt werden. In der Praxis dürfte das wenig Auswirkungen haben, da die Großhändler schon immer recht kreativ bei ihrer Konditionsgestaltung waren. Branchenprimus Phoenix gibt teilweise sogar Garantien auf die Rabatte.

Der Gesetzgeber will klarstellen, dass ein Großhändler den Festzuschlag von 70 Cent „zwingend aufschlagen muss und auf diesen Betrag keine Rabatte oder Skonti gewähren darf“. So steht es in der Begründung des aktuellen Gesetzentwurfs aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG). Die Anpassung zur Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) wurde kurzerhand an das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) angehängt.

Das BMG hat sich nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Skonto-Prozess anscheinend zu diesem Schritt gedrängt gefühlt. Die Karlsruher Richter hatten entschieden, dass der Wortlaut der AMPreisV nur eine Preisobergrenze beim Großhandelshonorar festlege, die Rabattierung aber nicht beschränke. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll das Fixum aber die angemessene und flächendeckende Belieferung der Apotheken sicherstellen. Der prozentuale Zuschlag von derzeit 3,15 Prozent soll auch künftig rabattfähig bleiben und „dem Großhandel einen gewissen Spielraum bei der Preisgestaltung“ bieten. Im Klartext heißt das: 3,15 Prozent wären künftig der Maximalrabatt für Apotheken.

In der Theorie. Denn de facto haben die Großhändler auch schon vor dem BGH-Urteil Apotheken teilweise Rabatte aus den 70 Cent gewährt. Und daran soll sich offenbar auch nach der gesetzlichen Klarstellung nichts ändern. In einem aktuellen Angebot des Großhändlers Phoenix ist zwar von zu erwartenden rechtlichen Veränderungen die Rede. Es gebe aber Möglichkeiten, auch unter anderen Rahmenbedingungen die ausstehenden Vergütungen abzurechnen, heißt es in dem Angebot. Die vereinbarte Kondition wird für die Laufzeit des Vertrags garantiert.

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