BMG: Wir nehmen Apothekern nichts weg

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Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sein „Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung“ (TSVG) vorgelegt. Im „Omnibus“-Gesetz verpflichtet Spahn nicht nur die Ärzte, mehr Praxisstunden für Kassenpatienten anzubieten. Das Großhandels-Fixum von 70 Cent wird festgeschrieben und für Rabatte an die Apotheken gesperrt. Bei Grippeimpfstoffen müssen die Krankenkassen künftig die beiden günstigsten Impfstoffe bezahlen. Das TSVG soll zum 1. April 2019 in Kraft treten.

Eine Erhöhung der Großhandelsmarge ist im Gesetz nicht vorgesehen. Mit dem Rabattverbot für die 70 Cent reagiert das BMG auf das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) im sogenannten AEP-Prozess. Dieser war aus den Reihen des Großhandels angestoßen und von der Wettbewerbszentrale geführt worden, weil AEP je nach Packungspreis 2 bis 3 Prozent Rabatt sowie bei Einhaltung der Zahlungsfrist 2,5 Prozent Skonto auf Rx-Produkte gewährt. Die Wettbewerbszentrale hatte darin einen Verstoß gegen die Preisbindung gesehen, da es sich beim Skonto um einen versteckten Rabatt handele.

Beim Großhandelshonorar handele es sich um eine Klarstellung, hieß es aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG): „Wir nehmen den Apothekern nichts weg.“ Der BGH habe mit seinem Urteil das Fixum in Frage gestellt. Man stelle die vom Gesetzgeber gewollte und vorher gültige Rechtslage wieder her.

Die BGH-Richter hatten dagegen geurteilt, die in der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) vorgesehenen Großhandelszuschläge legten nur eine Preisobergrenze, aber keine preisliche Untergrenze fest. Mit der Klarstellung im Gesetz wird das BGH-Urteil ausgehebelt.

Einzelheiten zur Regelung für Impfstoffe sind noch nicht bekannt. Der Gesetzentwurf wird laut BMG erst am Dienstagabend veröffentlicht.

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