Kein Konsens

Koalition streitet weiter über Importförderung Lothar Klein, 29.05.2019 14:13 Uhr

Berlin - Die Gesundheitspolitiker der Großen Koalition streiten weiter über die Importförderklausel. Die SPD fordert deren Streichung, die Union hält dagegen. Zwar liegen zur Beratung des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) neue Änderungsanträge von Union und SPD vor. Allerdings besteht über das Thema Importförderung noch kein Konsens. Solang keine Einigung erzielt ist, steht das Gesamtpaket der Änderungsanträge in Frage und auch die für die kommende Woche geplante Verabschiedung des GSAV im Bundestag.

SPD-Gesundheitspolitiker wollen sich zum Streit um die Importförderung nicht äußern: „Kein Kommentar“, heißt es derzeit aus den Büros von SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach und der gesundheitspolitischen Sprecherin Sabine Dittmar. Mitte Mai hatte Lauterbach angekündigt, dass sich die SPD gegen den Fortbestand der geänderten Importförderklausel im GSAV stellen werde. Dieser Punkt sei „sehr kritisch“, so Lauterbach. Es gebe weder ökonomische noch arzneimitteltechnische Gründe für den Reimport. Dafür handele man sich nur Probleme ein: „Es gibt überhaupt keinen Grund, daran festzuhalten. Wir wollen das abschaffen.“

Der SPD-Fraktionsvize kritisierte in diesem Zusammenhang den Einfluss „eines einzelnen Ministers und einer einzelnen Parteivorsitzenden“, die wegen eines „Unternehmens in einem kleinen westdeutschen Bundesland“ die ursprünglich von Spahn geplanten Abschaffung der Importförderklausel blockiert hätten. Gemeint sind damit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Beide stammen aus dem Saarland. Dort beheimatet ist mit Kohlpharma der größte Arzneimittelimporteur. „Das ist eine kritische Situation und ein Beispiel für Lobbyismus. Das ist mit Händen zu greifen“, so Lauterbach.

Offen ließ Lauterbach aber, wie sich die SPD in den weiteren Beratung zum GSAV verhält. Das Gesetz soll am 6. Juni im Bundestag verabschiedet werden. Am Tag zuvor findet die abschließende Beratung im Gesundheitsausschuss statt. Dann hat der Bundesrat das letzte Wort. Dort gibt es eine Ländermehrheit für die Abschaffung der Importförderklausel. Für die Ausschusssitzung haben Union und SPD insgesamt 36 weitere Änderungsanträge vorbereitet. Darin enthalten ist auch eine Ausnahme für biotechnologische herstellte Arzneimitteln von der Importförderung. Dem Vernehmen nach gibt es darüber aber keinen Konsens zwischen Union und SPD: „Alles ist offen“, heißt es aus der Union, von einer Einigung könne keine Rede sein.

  • 1
  • 2

APOTHEKE ADHOC Debatte

Neuere Artikel zum Thema

Weiteres
Coronavirus

Vakzine gegen Sars-CoV-2

AstraZeneca-Impfstoff: 70-prozentige Wirksamkeit»

Ergebnisse von unterschiedlicher Qualität

Prüfung von Corona-Schnelltests gefordert»

Weitere Länder betroffen

Erste Corona-Fälle auf Nerzfarm in Frankreich»
Markt

Phytohersteller

Loges: Abschied nach 24 Jahren»

Generikakonzerne

Mylan heißt jetzt Viatris»

Ausbau der Kapazitäten

Nadal: 80 Millionen Schnelltests pro Monat»
Politik

Wie geht es weiter?

Länder stimmen gemeinsames Vorgehen in der Corona-Pandemie ab»

G20-Gipfel

Merkel wirbt für Impfstoff-Initiative Covax»

G-BA

Neue Kassenleistungen bei gewissen Schlafstörungen und zu Hepatitis»
Internationales

Sputnik-V

Putin bietet russischen Corona-Impfstoff an»

Mit PCR-Tests

Schweiz: Apotheken füttern Corona-Warnapp»

Ebola-Medikament überzeugt nicht

Corona: WHO rät von Remdesivir ab»
Pharmazie

Erst geschützt, später anfälliger

Drohen nach Corona mehr andere Infektionen?»
Hamburg: Hausärzte beklagen Mangel an Grippeimpfstoff»

Pneumokokken-Impfstoffe sind knapp

Stiko: Risikogruppen wieder zuerst»
Panorama

Finanzierungslücke von 16 Milliarden Euro

TK warnt vor stark steigendem Zusatzbeitrag 2022»

Durch die Hintertür eingestiegen

Masken aus Apotheke gestohlen»

Pandemie beeinflusst Festtage

Deutsche sorgen sich vor einsamer Weihnacht»
Apothekenpraxis

Streit um NNF-Beiträge

Der Notdienst und die Insolvenz»

NGDA zu Problemen bei der Relegitimierung

Securpharm-Zertifikate: Warum es bei der Erneuerung hakt»

Auch wegen Corona

Apotheke berät Kunden per Video»
PTA Live

Zunge rausstrecken & vieles mehr

Warum Masketragen auch schön sein kann»

Blended-Learning-Konzept

Eignungsprüfung: Ausländische PTA starten in die Vorbereitung»

Seenotrettung

Apotheker aus Buxtehude versorgt Sea Watch»
Erkältungs-Tipps

Tipps und Tricks für die lieben Kleinen

Das Kind ist krank – was tun?»

Mittelohrentzündung & Co.

Von der Nase zum Ohr: Wie Erreger wandern»

Atemwege schützen und stärken

Lunge lüften für die Immunabwehr»
Magen-Darm & Co.

Gefahren der Pilzsaison

Achtung Pilzvergiftung: Fliegenpilz & Co.»

Fremdkörpergefühl im Hals

Globussyndrom: Auch an den Magen denken»

Trendprodukt Selbsttests

Was können Darmflora-Analysen & Co.?»
Kinderwunsch, Schwangerschaft & Stillzeit

Von Milchbildung bis Abstillen

Milchfluss: Grundlage für die Stillzeit»

Supplemente in der Schwangerschaft

Folsäure & Jod: Nur die Hälfte ist versorgt»

Geschlechtsbestimmung

Mädchen oder Junge? Der Genetik auf der Spur»
Medizinisches Cannabis

Höchstmengen, Herstellung, Dokumentation

Cannabis: Das Wichtigste aus den Gesetzen»

Sonder-PZN, Lieferengpässe & Co.

Retaxgefahr Cannabis»

Blüte, Extrakt, Kapsel

Cannabis: Schritt für Schritt zur Rezeptur»
HAUTsache gesund und schön

Mimikfalten, Krähenfüße & Co.

Hautalterung: Wenn Kollagen und Elastin schwinden»

Mehr als dunkle Flecken

Pigmentstörung: Nicht nur ein Problem des Alters»

Viel hilft nicht immer viel

Überpflegung der Haut»