ApBetrO

Musterprozess zu Großhandelsapotheken

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Berlin -

Der Streit um die Großhandelserlaubnis von Apotheken geht vor Gericht: Das Verwaltungsgericht Wiesbaden beschäftigt sich derzeit mit der Frage, ob Apotheken aus ihren Räumen einen Großhandel betreiben dürfen oder dafür ein eigenes Gewerbe anmelden müssen. Wer seine Großhandelserlaubnis nicht zurückgegeben hat, wird bis zur Klärung der Frage nicht mehr behelligt.

In der Neufassung der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) heißt es, dass die Betriebsräume der Apotheke von „anderweitig gewerblich oder beruflich genutzten Räumen“ abgetrennt werden müssen. Die Vorgabe an sich ist nicht neu, erstmals wird aber der apothekeneigene Großhandel als Beispiel genannt.

Die Aufsichtsbehörden in Hessen und Sachsen betrachteten die beiden Geschäftsbereiche daher als unabhängige Tätigkeiten und forderten Apotheken auf, den Großhandel als eigenständiges Gewerbe anzumelden. „Beide von Ihnen betriebenen Gewerbe dürfen nicht unter dem gleichen Kaufmannsnamen firmieren“, schrieb das Regierungspräsidium Darmstadt an Apotheker mit Großhandelserlaubnis in Hessen. Die Trennung sollte bis Ende Mai vollzogen sein – da endeten die in der ApBetrO vorgesehenen Übergangsfristen.

Allerdings herrschte in den Bundesländern Uneinigkeit über diese Interpretation der ApBetrO. Die Expertenfachgruppe „Großhandel/Arzneimittelvertrieb“ der Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten (ZLG) befasste sich daher im vergangenen November mit der Frage. Die Aufsichtsbehörden in Sachsen lenkten daraufhin ein: Dem Verwaltungsrechtler Lothar Hermes aus Dresden teilte die Landesdirektion mit, kein separates Gewerbe für den Apothekengroßhandel zu fordern.

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