15.000 Euro Kammerbeitrag: Einer für alle

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Berlin - Frage nicht was deine Kammer für dich tut, sondern was du für deine Kammer tun kannst. Ein Apotheker aus Sachsen muss 15.000 Euro als Kammerbeitrag zahlen – obwohl seine Apotheke noch nicht einmal den Durchschnittsumsatz erzielt. Doch laut einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen (OVG) ist es nicht zu beanstanden, dass auch Einnahmen aus Nebengeschäften zur Bemessung herangezogen werden. Die Idee, einen Sondertarif für Versand-, Klinik- und Großhandelsapotheken einzuführen, verwarfen die Richter.

Falk Hentzschel betreibt die City-Apotheke in Hohenstein-Ernstthal bei Chemnitz. Mit einem Umsatz von 750.000 Euro im Jahr 2012 gehört die Apotheke zu den kleineren Betrieben im Freistaat; der Durchschnittsumsatz lag laut Sächsischer Landesapothekerkammer (SLAK) im selben Jahr bei 2,25 Millionen Euro.

Doch Hentzschel betreibt nebenbei noch einen Großhandel, den die Industrie im Rahmen von Aktionen oder bei Überbeständen nutzt. Rund 200 Kunden in ganz Deutschland beliefert der Apotheker, 80 Prozent des Geschäfts entfallen auf OTC-Produkte. Und in diesem Bereich werden deutlich höhere Umsätze als in seiner Offizin erzielt. 2012 waren es mehr als 14 Millionen Euro.

Weil er in der Summe also auf Erlöse von rund 15 Millionen Euro kommt, sollte Hentzschel für 2013 gemäß Beitragssatz in Höhe von 0,085 Prozent vom Umsatz einen Kammerbeitrag von knapp 15.000 Euro zahlen: 600 Euro für den Bereich Apotheke, mehr als 14.300 Euro für sein Großhandelsgeschäft. Sein Widerspruch wurde abgewiesen, Hentzschel klagte daher vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz (VG).

Aus seiner Sicht dürfte der Großhandel bei der Berechnung des Kammerbeitrags nicht herangezogen werden, da er weder in der Beitragsordnung genannt noch apothekenüblich sei. Zwar habe er den Bereich nicht als eigenes Gewerbe angemeldet, er sei aber räumlich und organisatorisch vom Apothekenbetrieb komplett getrennt. Insofern habe er auch seitens der Kammer hier keine Unterstützung zu erwarten, da diese zuvorderst dem Berufsauftrag der Apotheker verpflichtet sei. Leistung und Gegenleistung stünden daher in einem groben Missverhältnis, was eine Verletzung des Äquivalenzprinzips darstelle.

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