Bundesverwaltungsgericht

BMG: Kammern dürfen keine Politik machen Lothar Klein, 08.07.2016 11:05 Uhr

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) sieht aufgrund des aktuellen Urteils des Bundesverwaltungsrichts (BverwG) zwar keinen Grund, in das berufsständische Kammerwesen einzugreifen. In einem mündlichen Bericht für den Gesundheitsausschuss des Bundestages betonte das BMG dem Vernehmen nach jedoch, dass Kammern nur ein berufsständisches, aber kein „allgemeinpolitisches Mandat zukommt“. Auf dieser Basis könnten Kammern im Rahmen ihrer Zuständigkeiten weiter uneingeschränkt an der politischen Meinungsbildung zum Beispiel im Rahmen von Verbändeanhörungen teilnehmen. Zu der Frage der Verwendung der Zwangsbeiträge der Mitglieder äußerte sich das BMG nicht.

In einem Verfahren gegen den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hatte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im März den Handlungsspielraum der Kammern begrenzt. Bei Verstößen können Kammermitglieder den Austritt ihrer Kammer aus dem Dachverband verlangen.

Wie in den Apothekerkammern für Apotheker gilt auch für Handel- und Gewerbetreibende eine Pflichtmitgliedschaft in den regionalen Industrie- und Handelskammern (IHK). Diese haben sich in einem Dachverband (DIHK) zur gemeinsamen Interessensvertretung zusammengeschlossen. Im aktuellen Verfahren vor dem BVerwG ging es um politische Aussagen des DIHK. Dem BVerwG gingen einige Statements zu weit; die Richter sahen die Kompetenz des DIHK überschritten.

Das Urteil bestätige die herrschende Rechtsprechung, dass Kammern kein allgemeinpolitisches Mandat zukomme, hieß es aus Regierungskreisen. Die Zuständigkeit der Kammern ergebe sich aus den Heilberufsgesetzen der Länder. Danach verträten Kammern insbesondere im Rahmen des Gesetzes die beruflichen Belange ihrer Angehörigen unter Beachtung der Interessen der Allgemeinheit.

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