Pflichtmitgliedschaft

Hannover: Verwaltungsgericht stärkt Kammerpflicht APOTHEKE ADHOC, 07.11.2018 16:31 Uhr

Berlin - Es ist nicht verfassungswidrig, ausgebildete Pflegekräfte zur Mitgliedschaft in der Pflegekammer zu verpflichten – auch wenn diese gar keinem Pflegeberuf im engeren Sinne nachgehen. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover heute entschieden. Es hat zwei von drei Klagen gegen das Kammergesetz über die Heilberufe in der Pflege (PflegeKG) abgewiesen – die dritte Klage war hingegen erfolgreich.

Drei Unternehmen wollte sich in Niedersachsen nicht mit Pflichtmitgliedschaft in der Pflegekammer abfinden. Die Kammer gibt es erst seit Anfang vergangenen Jahres, sie wurd kurz nach Inkrafttreten des PflegeKG eingerichtet. Seitdem ist in Niedersachsen jeder zur Mitgliedschaft in der Kammer verpflichtet, der die Erlaubnis hat, die Berufsbezeichnung Altenpfleger, Gesundheits- und Krankenpfleger sowie Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger zu führen und diesen Beruf in Niedersachsen ausübt.

Im ersten Verfahren wollte die Geschäftsführerin eines Seniorenpflegeheimes in der Region Hannover die Feststellung erwirken, dass sie kein Kammermitglied ist. Sie ist ausgebildete Krankenschwester und übt in dem von ihr geführten Pflegeheim zugleich die Funktion einer stellvertretenden Pflegedienstleiterin aus.

Ihr Argument dafür, dass Pflegekammergesetz verfassungswidrig ist: Es verletze ihre Handlungsfreiheit, die sich aus Artikel 2, Absatz 1 des Grundgesetzes ergibt. Die Kammer erfülle weder legitime öffentliche Aufgaben noch sei mit deren Errichtung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt, argumentiert sie.

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