Zwangsbeiträge: Kammern unter Druck

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Berlin - Dass Kammern und Verbände gemeinsame Sache machen, ist richterlich abgesegnet. Vor 13 Jahren hatte der baden-württembergische Apotheker Dietmar Frensemeyer vergeblich versucht, seine Kammer gerichtlich zum Austritt aus der ABDA zu zwingen. Möglicherweise verstößt aber die Verwendung der Zwangsbeiträge der Landesapothekerkammern (LAK) gegen ein aktuelles höchstrichterliches Urteil. Wegen der Brisanz befasst sich am kommenden Mittwoch der Gesundheitsausschuss des Bundestages mit den Folgen.

In einem Verfahren gegen den Deutschen Industrie- und Handelkammertag (DIHK) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) den Handlungsspielraum der regionalen Kammern eng begrenzt. Bei Verstößen können Kammermitglieder den Austritt ihrer Kammer aus dem Dachverband verlangen. Der DIHK hat bereits eine Satzungsänderung ins Auge gefasst.

Wie in den Apotherkammern für Apotheker gilt auch für Handel- und Gewerbetreibende eine Pflichtmitgliedschaft in den regionalen Industrie- und Handelskammern (IHK). Diese haben sich in einem Dachverband zur gemeinsamen Intersesensvertreung zussammengeschlossen. Im aktuellen Verfahren vor dem BVerwG ging es um politische Aussagen des DIHK. Dem BVerwG gingen einige Statements zu weit; die Richter sahen die Kompetenz des DIHK überschritten.

Dem klagenden Zwangsmitglied billigten die Richter den Anspruch zu, den Austritt seiner IHK aus dem DIHK zu verlangen. Betätige sich der Dachverband in einer Weise, die „faktisch seine Aufgaben und zugleich den Kammerkompetenzrahmen seiner Mitgliedskammer überschreitet“, ergebe sich aus dem Grundgesetz ein Anspruch jedes Kammermitglieds auf Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband, heißt es im Urteil.

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