Streit im Kabinett

Lauterbach: Unklar, ob das ApoRG kommt

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Leverkusen -

Auf dem Deutschen Apothekertag (DAT) in München Anfang Oktober erklärte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), er werde in Kürze mit einem neuen Vorschlag für eine Apothekenreform auf die Apotheken zukommen. Dabei stellte er allerdings auch klar, er wolle an seiner Idee der Telepharmazie festhalten. Doch gekommen ist weiterhin nichts, es bleibt still um das Apotheken-Reformgesetz (ApoRG). Und das könnte auch so bleiben.

Auf einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion in Leverkusen zum Thema „Gesundheitssystem der Zukunft“ nannte er das ApoRG im Zusammenhang mit Reformen, die sich in „der Einflugschneise zum parlamentarischen Verfahren“ befinden. Zwar werde auch an einer Apothekenreform gearbeitet, „aber im Moment gibt es noch Diskussionen in der Ampel und im Kabinett, sodass noch nicht ganz klar ist, ob und wann dieses Gesetz kommt“, erklärte Lauterbach.

Er habe mit wenigen Berufsgruppen so viel Kontakt wie mit den Apothekern, behauptete der Minister auf Nachfrage bezüglich seiner Ankündigung beim DAT. Aber es sei nun einmal so, dass ein Gesetz nur zustande kommen könne, wenn es das Kabinett passiere, „daran arbeiten wir, aber wie immer vertraulich“.

Reform nur mit Strukturreform

Nun komme ein neues Bundesinstitut, die Hausärzte würden finanziell gestärkt und Bürokratieabbau betrieben. Gleichzeitig schließe jeden Tag eine Apotheke, hier aber werde kein Geld in die Hand genommen, erklärte eine Apothekerin aus den Pinguin Apotheken in Leverkusen: „Warum nicht auch uns finanziell stärken und für weniger Bürokratie in der Apotheke sorgen?“

„Bei den Apotheken haben wir es nicht geschafft, weil wir nie in den Diskussionsprozess zur Strukturreform gekommen sind“, erklärte Lauterbach. Die Entbudgetierung, wie sie den Apotheken in den Verhandlungen angeboten wurde, sei das Angebot der ab 2027 zu führenden Honorarverhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband gewesen, so Lauterbach. Dort habe man sich nicht einigen können. „Wir haben es nicht geschafft, weil wir nicht in die Gespräche gegangen sind.“

Ohne Reform gewinnt der Versandhandel

„Was funktioniert im System nicht, dass es so dringend einer Strukturreform bedarf und uns einen Inflationsausgleich vorenthält?“, wollte Apotheker Christian Fehske aus Hagen wissen.

„Wir haben ein Problem im Apothekenbereich: Neugründungen finden besonders im ländlichen Raum praktisch nicht statt“, so Lauterbach. Wenn man nichts ändere, würden die Apotheken nach und nach durch den Versandhandel ersetzt werden. „Dafür gibt es auch politische Stimmen“, erklärte Lauterbach. Es gebe aber auch Stimmen, die sagten, eine Apotheke könne nicht durch den Versandhandel ersetzt werden. „Zu denen gehöre ich auch“, versicherte der Gesundheitsminister.

Er wolle mit den neuen pharmazeutischen Dienstleistungen (pDL) im Gesundes-Herz-Gesetz (GHG) und der Impferweiterung in Apotheken den heilberuflichen Aspekt in den Vordergrund stellen. Außerdem verwies er auf die zentrale Rolle der Apotheken im Apoident-Verfahren. „Ohne Strukturreform wird der Versandhandel immer stärker. Wenn man dem System helfen will, braucht es eine Strukturreform“, so Lauterbach. Nach dem Kabinettsbeschluss wolle er mit den Apothekern reden. Im Kabinett sei man sich aber noch nicht einig.

„Wir schaffen es nicht immer so, wie wir wollen“, erklärte die SPD-Abgeordnete Nezahat Baradari. Doch die FDP blockiere. „Wir versuchen wirklich, Reformen auf den Weg zu bringen.“ Auch sie bat die Apothekerschaft, für die Transformation offen zu sein, schließlich würde durch die Telepharmazie nicht die Apotheker überflüssig werden, die Beratung werde nur über ein anderes Medium stattfinden.

Knackpunkt Telepharmazie

„Bitte sprechen sie auch mit den Apothekerverbänden“, appellierte eine weitere Apothekerin. Insbesondere darüber, wie er sich die Apotheke ohne Präsensapotheker vorstelle. „Die Apotheker sind hoch qualifiziert, wir müssen mehr aus der Kompetenz machen, daher befürworte ich, die Rolle auszudehnen. Der Unterschied ist nur der, dass ich glaube, dass wir auch die Struktur ändern müssen und da ist der springende Punkt eben die Telepharmazie“, erklärte Lauterbach.

Die Standesvertretung argumentiere, dass dies in der Apotheke nicht ginge, so der Minister. Das leuchte ihm nicht ein. Schließlich sei es in der Telemedizin möglich. Die Angst sei, dass es bald überall Telepharmazie gebe aber nur noch wenige Apotheker. Er wolle das Thema gerne weiter diskutieren, doch „im Moment ist vollkommen unklar, ob wir überhaupt dazu kommen, denn momentan hängt die Reform ja“.

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