BMG gibt Apothekenreform auf

Telepharmazie: „Diese Totalverweigerung verstehe ich nicht“

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Berlin -

Die SPD-Politikerinnen Sabine Dittmar und Dr. Bärbel Kofler ziehen Bilanz über die Fortschritte in der Gesundheitsversorgung und fordern eine zügige Umsetzung der Krankenhausreform. Während zentrale Projekte wie das E-Rezept und die elektronische Patientenakte (ePa) vorangetrieben wurden, blieben andere Reformen wie die Apotheken- und Notfallversorgung auf der Strecke.

„Wir haben viel gemacht“, betonte Kofler. Sie listete Fortschritte in der Digitalisierung, der Medizinforschung und die Krankenhausreform auf, insbesondere die Umstellung der Vergütung hin zu einem System, das weg von Fallpauschalen geht.

Auch Dittmar zeigte sich zufrieden: Insbesondere in der Digitalisierung habe man mit dem E-Rezept und der ePA viel erreicht, so die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium (BMG). Ein großer Brocken, der viel Zeit gekostet habe, sei die Krankenhausreform gewesen, betonte Dittmar. Gut zwei Jahre habe man sich nun intensiv damit beschäftigt. Die Eckpunkte seien mit überwiegender Mehrheit aufgenommen worden.

„Zukunftsperspektiven für kleine Krankenhäuser, weg von den Fallpauschalen — wir glauben, dass da eine ganze Menge passiert, zum Wohl der Patientinnen und Patienten“, erklärte Dittmar. Auch die Qualitätssicherung und die Steigerung der Behandlungsqualität seien zentrale Anliegen.

Krankenhausreform im Bundesrat

„Wir hoffen sehr, dass die Reform nächste Woche im Bundesrat erfolgreich abgestimmt wird, denn wenn der Bundesrat sie in den Vermittlungsausschuss schickt, wird sie wohl tot sein“, betonte Dittmar. Niemand im BMG sei bereit, bei der Qualität Abstriche zu machen.

Gesetzesvorhaben in der Pipeline

„Wir haben noch zwei, drei Gesetze in der Pipeline“, erklärte Dittmar. Da müsse man sehen, was sich noch umsetzen lasse. An die Apothekenreform dachte sie dabei allerdings nicht. Ein Thema sei die Notfallreform, ein weiteres Thema sei das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG), um die Hausärzte zu stärken. „Da wissen wir auch nicht, was noch verhandelbar ist mit den Oppositionsparteien.“

Darüber hinaus erwähnte Dittmar die zwei Pflegereformen: das Pflegekompetenzgesetz und die Ausbildung von Pflegefachassistenten. Auch hier müsse man schauen, was sich noch umsetzen lasse mit den Oppositionsparteien, um Gesetze, die „zum Wohle der Menschen“ sind, durchzubringen.

Apothekenreform statt -zuschlag

Neben der Krankenhausreform habe auch die Apothekenreform in ihrem Wahlkreis Wellen geschlagen, sagte Kofler. „Einige Reformschritte sind zwar angedacht gewesen, aber die Wahrscheinlichkeit, dass da noch etwas umgesetzt wird, ist gering.“

„Fakt ist, eine Apothekenreform wird in dieser Legislatur nicht mehr kommen“, bestätigte Dittmar. Sie bedauere dies, denn in der geplanten Reform seien einige wichtige Maßnahmen enthalten gewesen, wenn auch teilweise umstritten in der Apothekerschaft. Momentan sei die einzige Forderung, die aus der Apothekerschaft komme, die nach mehr Honorar. Dann würden die Apotheken stabil bleiben. „Ich glaube, so einfach ist es nicht“, so Dittmar. Die Kassen seien schlichtweg zu knapp. Dittmar sprach von einem unteren einstelligen Milliardenbetrag. Die Reform aber habe Ansätze gehabt, um die Einkommensituation insbesondere von ländlichen Apotheken zu verbessern.

„Die Medikamentenpreise haben sich in den letzten Jahren im hochpreisigen Sektor ganz schön nach oben bewegt“, so Dittmar. Davon gingen 3 Prozent an die Apotheken. Doch diese Rezepte würden nicht an die Landapotheken, sondern an wenige Betriebe in der Nähe von Ärztezentren gehen. Die jetzigen 3 Prozent Honorar sollen auf 2 Prozent gesenkt und die Differenz zur Erhöhung des Fixums dienen. „Da wollten wir eine Umverteilung erreichen“, so Dittmar weiter. Eine Erhöhung auf 12 Euro, wie sie die Verbände forderten, sei in der aktuellen Lage nicht zu stemmen, so Dittmar.

Kernpunkt sei aber, dass in ein oder zwei Jahren vorgesehen war, dass die Apotheken, ähnlich wie in anderen Bereichen, ihr Honorar direkt mit den Krankenkassen selbst verhandeln sollten. Auch der Notdienstzuschlag sollte erhöht werden.

Diskussion über Telepharmazie

„Und der Punkt, der zur Kritik geführt hat – und das kann ich nach wie vor nicht nachvollziehen – er läuft unter dem Stichwort Telepharmazie“, so Dittmar. Auch qualifizierte PTA sollten nach dem Reformentwurf bestimmte Aufgaben übernehmen und bei Bedarf einen Apotheker hinzuschalten. Wenn der Hausarzt per Videosprechstunde beraten könne, dann sollte ein Apotheker das schließlich auch schaffen, argumentiert Dittmar.

„Ich habe die Dramatik, die um dieses Konzept entstanden ist, nie nachvollziehen können“, erklärte Dittmar. „Vor allem deshalb nicht, weil ich die Apotheker bislang, was Digitalisierung angeht, immer als fortschrittlich erlebt habe.“ Insbesondere während der Pandemie seien die Apotheken beim Impfcode schneller gewesen als beispielsweise die Arztpraxen. „Diese völlige Verweigerung gegenüber der Telepharmazie verstehe ich nicht.“

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