Niedersachsen

Gericht: Kein Zyto-Rabatt beim Kammerbeitrag Alexander Müller, 23.09.2016 14:13 Uhr

Berlin - Ein Kammerbeitrag von mehr als 70.000 Euro für eine Apotheke ist aus Sicht des Verwaltungsgerichts Göttingen nicht unverhältnismäßig. Laut Urteil haben Zyto-Apotheker keinen Anspruch auf Sonderbehandlung ihrer Spezialumsätze. Hermann Rohlfs, Inhaber der Privilegierten Rats-Apotheke in Uslar, hat ohne Erfolg gegen den Bescheid der Apothekerkammer Niedersachsen geklagt.

In Niedersachsen ist der Umsatz der Apotheke ausschlaggebend für den Kammerbeitrag: Die Kammer verlangt 0,115 Prozent vom Nettoumsatz. Als Rohlfs trotz Nachfrage keine Zahlen lieferte, wurde er geschätzt. Da er schon für 2013 einen Umsatz von knapp 60 Millionen Euro angegeben hatte, veranschlagte die Kammer für das Folgejahr 63 Millionen Euro und verlangte 72.450 Euro Kammerbeitrag. Dagegen klagte der Apotheker.

Aus seiner Sicht verstößt die Kopplung der Beitragshöhe an den Nettoumsatz gegen das Äquivalenzprinzip und den Gleichheitsumsatz. Der Gewinn steige nämlich nicht linear zum Umsatz. Schon beim normalen Rx-Geschäft stünden Apotheken mit vielen günstigeren Arzneimitteln aufgrund der Kombination aus Fixum und 3-Prozent-Marge viel besser dar.

Bei der Herstellung von Zytostatika müsse der Apotheker einen noch größeren Teil seines Gewinns abgeben. Rohlfs legte im Verfahren offen, dass er 2014 mit der Herstellung von 13.315 Zubereitungen einen Umsatz von rund 31 Millionen Euro erzielt habe, bei einem Rohgewinn von 3,2 Millionen Euro. Die besondere Situation der Zyto-Apotheker müsse berücksichtigt werden. Er verwies im Verfahren auf jene Apotheker, die ihre Sterilrezepturen von Herstellbetrieben liefern lassen – und auf ihre minimale Marge schnell bis zu 10 Prozent Kammerbeitrag zahlen müssten.

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