Zwangsmitgliedschaft

Wenn der Pharmazierat keinen Kammerbeitrag zahlt APOTHEKE ADHOC, 11.08.2020 10:20 Uhr

Berlin - Normalerweise sind Pharmazieräte nicht dafür bekannt, dass sie sich mit der Kammer anlegen. Doch in Bayern weigert sich ein Kollege seit Jahren, den Mitgliedsbeitrag zu zahlen. Er zog sogar vor Gericht, musste aber eine Niederlage kassieren.

Aufgefallen war die Sache 2016, als der Pharmazieoberrat einen Vortrag vor Pharmazeuten im Praktikum (PhiP) hielt. Damals stellte die Kammer fest, dass der Kollege nicht bei ihr als Mitglied gemeldet war. Im März 2019 stellte die Geschäftsstelle zunächst vier Gebührenbescheide aus: Für 2015 bis 2018 sollte der bei der Aufsichtsbehörde angestellte Apotheker Gebühren von jeweils 192 Euro nachzahlen.

Nicht allzu viel Geld, sollte man meinen. Doch der Pharmazierat zog umgehend vor Gericht und klagte gegen die Bescheide. Aus seiner Sicht sei er für den Freistaat Bayern tätig und übe daher nicht den Beruf als Apotheker im engeren Sinne aus. Er berief sich auf eine Übergangsregelung im Heilberufe-Kammergesetz (HKaG).

Doch das Verwaltungsgericht München (VG) wies die Klage ab: Pharmazeutische Tätigkeiten als Kennzeichen für die Ausübung des Apothekerberufs seien nicht auf die klassische Herstellung und Abgabe von Arzneimitteln als Apotheker in der öffentlichen Apotheke beschränkt, sondern erfassten eine Reihe weiterer Tätigkeiten in der Industrie und im öffentlichen Gesundheitswesen.

Der Apothekerberuf werde schon dann ausgeübt, wenn „Kenntnisse und Fähigkeiten, die Voraussetzung für die Approbation waren, einsetzt oder mitverwendet“ werden. Dies sei hier der Fall, da der Kollege als Pharmazieoberat sowie stellvertretender Sachgebietsleiter und GMP-Inspektor für den Vollzug des Arzneimittelrechts zuständig sei. „Dabei kommt ihm die pharmazeutische Ausbildung, die naturwissenschaftliche und heilberufliche Inhalte verbindet, zugute.“ Die Approbation diene regelmäßig als Nachweis der Sachkenntnis für Mitarbeiter der Behörden. Ob auch Personen mit abweichender Berufsqualifikation diese Aufgaben wahrnehmen könnten, spiele dabei keine Rolle.

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