Lauterbach: Rx-Boni-Verbot „rechtlich besorgniserregend“

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Berlin -

Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat sich als erster Sozialdemokrat zum von der CDU vorgeschlagenen Rx-Boni-Verbot geäußert – und starke Zweifel geäußert. Die SPD halte die Festschreibung eines Rx-Boni-Verbots im Sozialgesetzbuch für „rechtlich besorgniserregend“.

Er habe von dem Kompromissvorschlag aus der Union gehört, habe aber noch keinen Entwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorliegen, so Lauterbach. Was er bisher vernommen habe, höre sich allerdings sehr „rechtsunsicher“ an, sowohl in Bezug auf das EuGH-Urteil vom Oktober 2016 als auch auf das Mahnverfahren der EU-Kommission. Auch sei es problematisch, den vom EuGH festgeschriebenen Wettbewerbsnachteil ins Gesetz zu schreiben. „Das ist kein Vorschlag, der machbar ist“, so Lauterbach.

Außerdem sei der Kompromiss einem älteren Vorschlag sehr ähnlich, den Spahn als Staatssekretär im BMG abgelehnt habe. Die SPD sei gespannt auf die Vorschläge von Spahn und arbeite an eigenen Vorschlägen, die sie in die anstehenden Beratungen zum GSAV einbringen werde.

Aus Unionskreise war zuletzt der Vorschlag gekommen, statt eines Rx-Versandverbots ein Rx-Boni-Verbot im Sozialgesetzbuch (SGB V) zu verankern. Damit soll der ABDA-Forderung nach Sicherung der Gleichpreisigkeit für verschreibungspflichtige Arzneimittel Rechnung getragen werden. Allerdings müssen die Apotheker für den Verzicht auf den von Spahn vorgeschlagenen Rx-Boni-Deckel von 2,50 Euro erhebliche finanzielle Abstriche in Kauf nehmen. Der von Spahn zugesagte Betrag von 375 Millionen Euro soll mehr als halbiert werden.

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