ABDA-Mitgliederversammlung

Saarland: Die Drohkulisse des Jens Spahn Lothar Klein, 18.12.2018 14:04 Uhr

Berlin - Interessante Einblicke in den Verlauf der ABDA-Mitgliederversammlung mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eröffnet ein gemeinsames Info-Rundschreiben von Apothekerammer und -verband des Saarlandes. Ausführlich schildern Präsident Manfred Saar und Vorsitzende Claudia Berger Spahns Auftritt: Danach baute der Minister den Vertretern von Kammern und Verbänden eine „Drohkulisse“ auf. Wie sich Kammer und Verband zum Plan B verhalten, ist noch offen. Aber es gibt schwere Bedenken.

Spahns Rede sei im Ergebnis ein Gemisch aus „Ich hab euch lieb“ und „Ich kann auch anderes“ gewesen. Zu Beginn habe der Minister klargestellt, dass er das Beste für eine gute Versorgung wolle und er deswegen seine Vorschläge, seine Eckpunkte vorstelle. Aus seiner Sicht gelte es nun zu sondieren, ob eine große Zahl des Berufsstandes bereit sei, diesen Vorschlägen zu folgen.

In seinen Ausführungen habe Spahn „ganz klar“ zwischen „Plan A“ (Rx-Versandverbot) und „Plan B“ unterschieden. „Ausführungen zu ‚Plan A‘ klangen wenig versöhnlich“, schreiben Saar und Berger. Sitzungsteilnehmer hätten hinter den Ausführungen des Ministers „ganz klar eine Drohkulisse wahrgenommen“. Spahn habe ausgeführt, dass das Rx-Versandverbot weder politisch noch rechtlich ein Selbstläufer sei. Der letzte Entwurf sei im Kabinett gescheitert. Spahn wörtlich: „Wenn Sie mich nachher zwingen – also auch politisch zwingen – mich auf den Koalitionsvertrag zurückzuziehen, dann mache ich auch nur den Koalitionsvertrag … und nicht mehr. Ich habe keinen Leidensdruck – wenn Sie das so wollen, dann mache ich das halt, aber wenn das dann erst in fünf Jahren ist, dann ist es halt so.“

Eine erneute Ressortabstimmung zum Rx-Versandverbot werde mühsam, habe Spahn angekündigt. Da sei so manch einer, der es mal ins Wahlprogramm geschrieben habe, der heute aber ganz anders unterwegs sei. Und dass das mal eben so durch das Parlament gehe, das sehe er auch nicht. Wörtlich sagte Spahn laut Info-Schreiben: „Ich sag´s so: Dann ist meine politische Kraft so gebunden, dann habe ich keine Kraft mehr für andere Dinge.“ Auch sei bei „Wunsch“ nach Plan A seine Power nicht ausreichend, das 2hm-Gutachten aus dem Blick des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) hinauszurücken.

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