Alles oder nichts: Erpresst Spahn die Apotheker?

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Berlin - Die ABDA sieht so gut wie keine Chancen, das Maßnahmenpaket von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Reform des Apothekenmarktes aufzuschnüren. „Das Paket ist ein geschlossenes Angebot“, heißt es in einer Bewertung, die allen Mitgliedsorganisationen zur Meinungsbildung mit Blick auf die außerordentliche Mitgliederversammlung am 17. Januar übermittelt wurde. Darin werden Kammern und Verbände aufgefordert, ihre Postionen zum Acht-Punkte-Plan im Einzelnen zu diskutieren und die Bewertung der ABDA zu melden.

„Sollte ein Teil sich politisch oder rechtlich nicht umsetzen lassen, will das BMG von dem Vorhaben Abstand nehmen“, so die ABDA in ihrer Information an die Kammern und Verbände. Die versprochenen 375 Millionen Euro seinen eine „Gesprächsgrundlage“ und die Vorschläge enthielten auch „langjährige Anliegen der ABDA“. Und weiter: „BMWi-Gutachten ist laut Spahn keine Grundlage mehr für weitere Betrachtungen, wenn Gesamtpaket zugestimmt wird“.

Selbst bringt die ABDA vier Anmerkungen in die bevorstehende Debatte ein: „PKV und Selbstzahler einbinden, Regelungen zum E-Rezept einbinden, Dynamisierung und Abschlag differenzieren“. In der Anlage erläutert die ABDA nochmals Spahns Plan B und beschreibt den Zeitplan bis zum 17. Januar und darüber hinaus: Spahn plane kein eigenes Apothekengesetz, die vorgeschlagenen Änderungen sollen in ein laufendes Gesetzgebungsvorhaben eingefügt werden. Die Gesetzestexte dazu sollen bis Ende Januar vorliegen und: „Inkrafttreten geplant Mitte 2019“.

„Wir möchten mit diesen Dokumenten die internen Diskussionen in den Mitgliedsorganisationen unterstützen und darauf hinwirken, dass es für die Mitgliederversammlung am 17. Januar 2019 zu einem möglichst frühzeitigen und geregelten Informationsfluss zwischen den Mitgliedsorganisationen und der ABDA über Positionen und Argumente kommt. Wir würden es daher sehr begrüßen, wenn die Mitgliedsorganisationen die Vorschläge [...] kommentieren, die [...] Gesamtbewertung der unterschiedlichen Lösungen vornehmen und uns diese vor der Mitgliederversammlung zur Kenntnis geben“, so die ABDA in ihrem Schreiben: „Eine Rückmeldung bis zum Mittwoch, 9. Januar 2019, würde uns bei der Vorbereitung der Mitgliederversammlung helfen.“

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