Apothekenstärkungsgesetz

Lauterbach: „Das haben wir noch nie so gemacht“ Lothar Klein, 10.04.2019 13:38 Uhr

Berlin - In der SPD gibt es nach wie vor erhebliche Bedenken gegen das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn(CDU) vorgelegte Apothekenstärkungsgesetz: „Wir werden gründlich prüfen, ob das Gesetz rechtlich haltbar ist“, sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach. Neben rechtlichen Bedenken lehnt die SPD die vorgesehene Verteilung der zugesagten Mittel für neue Leistungen durch die Apotheker ab: „Das haben wir noch nie so gemacht“, sagte Lauterbach.

Nach Rücksprache mit dem SPD-geführten Justizministerium sei er persönlich „sehr skeptisch“ hinsichtlich der rechtlichen Haltbarkeit, erklärte Lauterbach. So sei der angekündigte Gegenvorschlag der SPD ebenfalls an rechtlichen Fragen gescheitert. „Dieser war schlichtweg wegen rechtlicher Probleme nicht umsetzbar“, sagte Lauterbach. Er habe sich in der letzten Zeit mit den rechtlichen Fragen des Apothekenstärkungsgesetzes stärker befasst, „als mir lieb war“.

Die rechtlichen Zweifel gegen das Rx-Boni-Verbot bestünden aus seiner Sicht „bis zum Schluss weiter, die haben wir heute auch noch.“ Es bleibe abzuwarten, ob die Verlagerung des Boni-Verbots vom Arzneimittelrecht ins Sozialgesetzbuch machbar sei. Da sei Spahn am Zug. „Sehr strittig“ ist laut Lauterbach auch die Frage der Notwendigkeit der Notifizierung des Gesetzes bei der EU-Kommission in Brüssel.

Persönlich sehr kritisch sehe er zudem die im Referentenentwurf vorgesehene Verteilung der zusätzlichen Honorarmittel durch die Apothekerschaft selbst. „Das ist ein Blankoscheck“, so Lauterbach. Die Politik habe auch den Ärzten noch nie Geld gegeben mit dem Hinweis, verteilt ihr das mal, sagte der SPD-Fraktionsvize: „Das praktizieren wir nicht.“ Niemand wisse dann, nach welchen Kriterien es verteilt werde – nach der Größe der Apotheke, der Anzahl der Leistungen, der Qualität, „das kann alles bedeuten“, so Lauterbach.

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