Vertragsverletzungsverfahren

Spahn: EU-Kommission checkt Apothekenreform Lothar Klein, 17.07.2019 13:55 Uhr

Berlin - Im Rahmen des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik wird die EU-Kommission das heute vom Kabinett verabschiedete Apothekenstärkungsgesetz checken. Er werde „zeitnah“ das Gespräch mit der EU-Kommission suchen, sagte Spahn. Es habe bereits Nachfragen zum Apothekenstärkungsgesetz gegeben. Zu den Erfolgsaussichten äußerte sich Spahn nicht.

Im März hatte die EU-Kommission die Bundesregierung aufgefordert, innerhalb von zwei Monaten ein Konzept zur Aufhebung der Preisbindung für ausländische Versender vorzulegen. Sonst drohe der Bundesrepublik eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das System der Festpreise nach deutschem Recht (Arzneimittelgesetz) verringere die Möglichkeiten der Apotheken, Rabatte anzubieten, und schränkte den Handel zwischen den EU-Ländern ein, hieß es in dem Mahnschreiben.

Die Kommission vertrat die Auffassung, dass solche nationalen Vorschriften gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs verstoßen. Bereits im November 2013 habe man ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, indem sie ein Aufforderungsschreiben an die deutschen Behörden gerichtet habe, erinnerte die Kommission. In der Zwischenzeit habe ein Urteil des EuGH in der Rechtssache Deutsche Parkinson Vereinigung die Beurteilung bestätigt.

Daher forderte die Kommission jetzt Deutschland auf, die Rechtsvorschriften zu ändern, um sie an die EU-Vorschriften „ohne Verzögerung“ anzupassen. Da Deutschland keine Maßnahmen ergriffen habe, habe man beschlossen, eine mit „Gründen versehene Stellungnahme“ zu übermitteln. „Deutschland hat jetzt zwei Monate Zeit, um die Situation zu verbessern. Andernfalls kann die Kommission beschließen, Deutschland vor dem Gerichtshof der EU zu verklagen“, so die Pressemitteilung vom März. Gestützt auf dieses Schreiben geht man in der SPD von einer Ablehnung des Boni-Verbots im SGB V durch die Kommission aus. Daraufhin versicherte die Bundesregierung der EU-Kommission in einer Stellungnahme, dass die Preisbindung im Arzneimittelgesetz (AMG) gestrichen werde und verwies auf den Referentenentwurf. Das wird jetzt erfolgen. Damit wurde zwar ein langwieriges Notifierungsverfahren vermieden. Andereseits bleibt offen, wie der deutsche Gesetzgeber auf ein Nein der EU-Kommission reagieren wird.

  • 1
  • 2

APOTHEKE ADHOC Debatte

Weiteres
Coronavirus

Corona-Impfstoff

Sanofi und GSK: Bis zu 300 Millionen Dosen für EU»

Corona-Krise

Trump: Impfstoff für alle bis April»

Umstrittene Empfehlung

Corona-Tests: US-Behörde korrigiert sich selbst»
Markt

Dramatischer Appell

AvP-Apothekerin: Hilferuf bei Bild»

Börsenaufstieg

Shop-Apotheke steigt auf in den MDax»

Fehlender Warnhinweis

Iberogast: Erstes Ermittlungsverfahren eingestellt»
Politik

Nacht- und Notdienstfonds

245 Euro: NNF zahlt Einmalpauschale aus»

KHZG

4 Milliarden für Kliniken»

eRezept und ePatientenakte

Bundesrat: Grünes Licht für PDSG»
Internationales

Vatikan-Apotheke

Segen für den Papst-Rowa»

Verfügbarkeit der Corona-Vakzine

Trump widerspricht Gesundheitsbehörde»

USA/Kanada

Amazon will 100.000 neue Mitarbeiter einstellen»
Pharmazie

Patentablauf

Aybintio: Nächstes Avastin-Biosimilar»

OTC-Switch

Sumatriptan kommt in die Sichtwahl»

Erfolgreiche Remyeliniserung

Theophyllin bei Multipler Sklerose?»
Panorama

Nachtdienstgedanken

Wo bleiben die Erkälteten?»

Stukenbrock sagt Danke

Gratis-Safari für Apotheker und PTA»

Bürgermeister eingeschaltet

Mohren-Apothekerin: Lasst uns endlich reden!»
Apothekenpraxis

adhoc24

Sumatriptan-Switch / Wechsel bei der Umschau / Weg frei für eRezept»

ApoRetrO – der satirische Wochenrückblick

Apothekenbote sprengt VOASG-Anhörung»

adhoc24

EU-Kommission zum Apothekenmarkt / Abda-Positionspapier / AvP-Insolvenz»
PTA Live

Schubladen bleiben leer

Dolormin kommt nur kleckerweise»

Krebspräventionswoche

Gesunde Ernährung gegen Krebs»

Studie belegt Wirksamkeit

Echinacea gegen Corona»
Erkältungs-Tipps

Selbstmedikation bei Erkältungsbeschwerden

Hausapotheke: Rhinitis & Sinusitis»

Corona, Influenza und Erkältung

Wie verträgt sich Covid-19 mit anderen Infekten?»

Husten, Schnupfen, Heiserkeit

Mit der Hausapotheke gewappnet sein»
Magen-Darm & Co.

Hilfe bei Obstipation, Hämorrhoiden & Co.

Ballaststoffe: Essenziell für die Verdauung»

Haferschleim, Zwieback & Banane

Schonkost: Leicht verdaulich & gut verträglich»

Pflanzlich oder Probiotisch

Fresh-Up: Reizdarmsyndrom»
Kinderwunsch, Schwangerschaft & Stillzeit

Besondere Ernährungsformen

Vegan und schwanger: Kein Problem!»

Sport in der Schwangerschaft

Sechs Sportarten für Schwangere»

Nach der Geburt

10 Tipps für die Rückbildung»
Medizinisches Cannabis

Sonder-PZN, Lieferengpässe & Co.

Retaxgefahr Cannabis»

Blüte, Extrakt, Kapsel

Cannabis: Schritt für Schritt zur Rezeptur»

Wie setzt sich der Abgabepreis zusammen?

Cannabis-Rezept: Taxierung»
HAUTsache gesund und schön

Aufbau, Alterung und Pflege

Unterschiede von Frauen- und Männerhaut»

Von Reinigung, Pflege und Wellness

Handpflege: Unterschätzt, aber unerlässlich»

Einfluss von äußeren Faktoren

Sonne, Chlor & Co.: Stress für die Haut»