Vertragsverletzungsverfahren

Spahn: EU-Kommission checkt Apothekenreform Lothar Klein, 17.07.2019 13:55 Uhr

Berlin - Im Rahmen des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik wird die EU-Kommission das heute vom Kabinett verabschiedete Apothekenstärkungsgesetz checken. Er werde „zeitnah“ das Gespräch mit der EU-Kommission suchen, sagte Spahn. Es habe bereits Nachfragen zum Apothekenstärkungsgesetz gegeben. Zu den Erfolgsaussichten äußerte sich Spahn nicht.

Im März hatte die EU-Kommission die Bundesregierung aufgefordert, innerhalb von zwei Monaten ein Konzept zur Aufhebung der Preisbindung für ausländische Versender vorzulegen. Sonst drohe der Bundesrepublik eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das System der Festpreise nach deutschem Recht (Arzneimittelgesetz) verringere die Möglichkeiten der Apotheken, Rabatte anzubieten, und schränkte den Handel zwischen den EU-Ländern ein, hieß es in dem Mahnschreiben.

Die Kommission vertrat die Auffassung, dass solche nationalen Vorschriften gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs verstoßen. Bereits im November 2013 habe man ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, indem sie ein Aufforderungsschreiben an die deutschen Behörden gerichtet habe, erinnerte die Kommission. In der Zwischenzeit habe ein Urteil des EuGH in der Rechtssache Deutsche Parkinson Vereinigung die Beurteilung bestätigt.

Daher forderte die Kommission jetzt Deutschland auf, die Rechtsvorschriften zu ändern, um sie an die EU-Vorschriften „ohne Verzögerung“ anzupassen. Da Deutschland keine Maßnahmen ergriffen habe, habe man beschlossen, eine mit „Gründen versehene Stellungnahme“ zu übermitteln. „Deutschland hat jetzt zwei Monate Zeit, um die Situation zu verbessern. Andernfalls kann die Kommission beschließen, Deutschland vor dem Gerichtshof der EU zu verklagen“, so die Pressemitteilung vom März. Gestützt auf dieses Schreiben geht man in der SPD von einer Ablehnung des Boni-Verbots im SGB V durch die Kommission aus. Daraufhin versicherte die Bundesregierung der EU-Kommission in einer Stellungnahme, dass die Preisbindung im Arzneimittelgesetz (AMG) gestrichen werde und verwies auf den Referentenentwurf. Das wird jetzt erfolgen. Damit wurde zwar ein langwieriges Notifierungsverfahren vermieden. Andereseits bleibt offen, wie der deutsche Gesetzgeber auf ein Nein der EU-Kommission reagieren wird.

  • 1
  • 2

APOTHEKE ADHOC Debatte

Weiteres
Markt

Wechseljahresbeschwerden

Lenzetto: Hormonersatztherapie zum Sprühen»

Europaweit

Douglas will 70 Filialen schließen»

AU-Schein.de

Whatsapp-Krankenschein jetzt ohne Whatsapp»
Politik

Interne Mails und Vermerke

Importquote: Wie Altmaier sich für Kohlpharma einsetzte»

Halbe Milliarde mehr für Ärzte

Videosprechstunde: 500 Euro pro Praxis und Quartal»

GSAV

Cannabis: Schnellverfahren für Klinikrezepte»
Internationales

Berufsanerkennung

Die meisten Apotheker kommen aus Syrien»

Schweiz

Apotheker statt Arzt – senkt Kassenbeitrag»

Österreich

Lieferengpässe: Defekt-Alarm für Ärzte»
Pharmazie

Rückruf

Glassplitter in Harntee TAD»

AMK-Meldung

Schwarzer Streifen bei Prograf»

Gürtelrose-Impfstoff

Herpes durch Shingrix-Impfung?»
Panorama

Fürstenfeldbruck

Straßenname erinnert an besonderen Apotheker»

Schultüten, Nahrungsergänzung und Aromatherapie

Schulstart in der Offizin»

Podcast WIRKSTOFF.A

Die Neue Apotheke gehört verboten!»
Apothekenpraxis

ApoRetrO – der satirische Wochenrückblick

Münzterror: Apothekerin schafft Bargeld ab»

Mangel an Zukunftsvisionen

„Wir haben uns zu viel Bürokratie gegönnt“»

Bagger vor der Apothekentür

Großbaustelle: Wo geht‘s zur Filiale?»
PTA Live

Wundheilung

Fünf Tipps zur Narbenpflege»

Kirsten Khaschei analysiert Patientengespräche

Beratungspsychologie – zwischen den Zeilen»

Revoice of Pharmacy

Mit Gitarre in der Offizin»
Erkältungs-Tipps

Psychogene Erkrankungen

Wenn die Psyche Husten hat»

Urlaubszeit

Erkältung im Flugzeug»

Erkältungen in der warmen Jahreszeit

Mythos Sommergrippe»
Magen-Darm & Co.

Motilitätsstörungen

Magenverstimmung: Kurze Dauer, vielfältige Ursachen»

Magen-Darm-Erkrankungen

Rotaviren: Gefahr für Kleinkinder»

Spezielle Nahrungsmittel

Kefir – kaukasischer Zaubertrank»
Kinderwunsch & Stillzeit

Der weibliche Zyklus

Von Hormonen, Eisprung und Menstruation»

Schwangerschaft

Das dritte Trimester: Positionswechsel und Gewichtszunahme»

Schwangerschaft

Das zweite Trimester: Von der Lanugobehaarung bis zum Surfactant»