Vertragsverletzungsverfahren wird eingestellt

Brüssel winkt Rx-Boni-Verbot durch

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Berlin -

Die EU-Kommission will das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Rx-Boni-Verbots einstellen. Das hat die Brüsseler Behörde gegenüber den betroffenen Versendern mitgeteilt. Das Handelsblatt hatte zuerst berichtet und zitiert auch aus dem Schreiben an DocMorris & Co.

Juristisch hat Brüssel dem zitierten Schreiben zufolge immer noch Bedenken gegen das Rx-Boni-Verbot. Doch offenbar hat die Corona-Pandemie zu der Erkenntnis geführt, wie wertvoll und notwendig eine flächendeckende Versorgung mit Apotheken ist. Ein DocMorris-Sprecher kritisierte gegenüber APOTHEKE ADHOC, die Einstellung des Verfahrens erfolge „aus politischen Gründen“.

Die Kommission beruft sich demnach auf ihren „Ermessensspielraum“. Die deutschen Vor-Ort-Apotheken stünden durch den digitalen Wandel vor Herausforderungen. Brüssel vertrete daher die Auffassung, „dass eine Anfechtung der nationalen Preispolitik gerade jetzt und vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie nicht unbedingt zu diesem Umstellungsprozess beitragen würde“, zitiert das Handelsblatt weiter aus dem Schreiben. Die Konkurrenz durch Versender könne diesen „wichtigen, aber gerade erst anlaufenden Transformationsprozess stören und gefährden“.

Die Generaldirektion für Binnenmarkt hat die EU-Versender informiert, dass das Verfahren eingestellt werden soll. Man werde dem Kommissionskollegium vorschlagen, der Beschwerde gegen Deutschland „nicht weiter nachzugehen“, so der Bericht. Wenn das Vertragsverletzungsverfahren eingestellt wird, könnten die betroffenen Versender immer noch selbst ein Verfahren vor dem EuGH anstrengen, die Chancen stünden aber wohl deutlich schlechter.

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