SPD meldet schon Änderungsbedarf Alexander Müller, 17.07.2019 17:28 Uhr

Berlin - Das Kabinett hatte das Apothekenstärkungsgesetz kaum durchgewinkt, da meldet der Koalitionspartner SPD bereits Änderungsbedarf an Dirk Heidenblut, für die Sozialdemokraten im Gesundheitsausschuss, glaubt nicht an das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgesehene Boni-Verbot im Sozialgesetzbuch: „An dem Punkt werden wir im parlamentarischen Gesetzgebungsprozess möglicherweise noch mal nachbessern müssen.“

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Das von der Bundesregierung beschlossene Paket besteht aus dem Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken (VOASG) und mehreren Verordnungen. Das Gesetz sieht neben dem Boni-Verbot unter anderem zusätzliches Honorar in Höhe von 150 Millionen Euro für neue pharmazeutische Dienstleistungen vor. Mit den Verordnungen sollen Notdienste und die BtM-Dokumentation besser vergütet werden, was ein weiteres Plus von 65 Millionen Euro bringt. Zudem will die Regierung den Botendienst zur Regelversorgung machen und die Abgabe über Arzneimittelautomaten ohne angeschlossene Apotheke explizit verbieten.

Heidenblut steht grundsätzlich hinter dem Apothekenpaket: „Die flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln durch die Apotheken muss überall sichergestellt sein. Sie ist das Rückgrat unserer Gesundheitsversorgung. Niemand ist so unkompliziert zu erreichen wie die Apothekerin oder der Apotheker um die Ecke. Durch verschiedene Vergütungsanpassungen in einer Gesamthöhe von mehr als 200 Millionen Euro, werden gezielt die Apotheken gefördert, die überall im Land tagtäglich ihrer wichtigen und unerlässlichen Arbeit nachgehen.“

Nur mit dem geplanten Boni-Verbot ist der SPD-Abgeordnete noch nicht zufrieden. „Wir reden allerorten, nicht nur im Gesundheitswesen, über die Digitalisierung. Auch der Arzneimittelversandhandel wächst stetig. Ich bin mir nicht sicher, ob die vom Ministerium vorgeschlagene Regelung zur Gleichpreisigkeit rechtlich tatsächlich haltbar ist. Das Justizministerium hat dies meiner Meinung nach zurecht kritisiert. An dem Punkt werden wir im parlamentarischen Gesetzgebungsprozess möglicherweise noch mal nachbessern müssen.“

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