Parlamentarische Beratung

Höheres Notdiensthonorar noch vor Apothekertag Lothar Klein, 06.08.2019 10:35 Uhr

Berlin - Am 17. Juli hat das Bundeskabinett das Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verabschiedet. Jetzt steht fest, wann sich der Bundesrat damit befassen wird: Am 20. September, noch vor den Deutschen Apothekertag (DAT), wird die Länderkammer den Gesetzentwurf im ersten Durchgang beraten und eine Stellungnahme dazu abgeben. Am selben Tag sollen aber bereits die Verordnungen zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung beschlossen werden. Damit tritt die Erhöhung des Nacht- und Notdiensthonorars, der BtM-Gebühren und die Ausweitung des Botendienstes vor dem VOASG in Kraft.

Eine Sprecherin des Bundesrates bestätigte gegenüber APOTHEKE ADHOC den Zeitplan. Danach wird sich der Gesundheitsausschuss des Bundesrates am 4. September sowohl mit dem Apothekenstärkungsgesetz als auch mit den beiden Verordnungen befassen und dem Plenum für den 20. September eine Beschlussempfehlung an die Hand geben. Nach derzeitiger Planung soll die Länderkammer die beiden Verordnungen in der Sitzung am 20. September bereits beschließen. Die Bundesregierung hat dazu dem Bundesrat bereits die beiden Verordnungen als Drucksache zugeleitet.

Darin heißt es: „Mit dem Verordnungsentwurf soll die flächendeckende und qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung der Bevölkerung gestärkt und abgesichert werden. Insbesondere durch die bessere Honorierung von Nacht- und Notdiensten werden die Vor-Ort-Apotheken gezielt gefördert und in ihrer wichtigen Funktion für die qualifizierte Arzneimittelversorgung der Patientinnen und Patienten gestärkt. Durch die Überarbeitung der Regelungen zum Botendienst soll dieser als Versorgungsform der Vor-Ort-Apotheken gestärkt werden. Zur Gewährleistung der Wirksamkeit, Unbedenklichkeit und Qualität von Arzneimitteln, die im Botendienst und im Versandhandel ausgeliefert werden, soll eine Pflicht zur Temperaturkontrolle dieser Arzneimittel unter bestimmten Voraussetzungen eingeführt werden. Um eine Ersetzung von verschriebenen Arzneimitteln auch für Versicherte in der privaten Krankenversicherung, Beihilfeempfänger und Selbstzahler zu ermöglichen, bedarf es einer weiteren Änderung in der Apothekenbetriebsordnung.“

„Durch die Änderungen in der Arzneimittelpreisverordnung ergeben sich für sämtliche Kostenträger bei voller Jahreswirkung Mehrausgaben von rund 65 Millionen Euro einschließlich Mehrwertsteuer pro Jahr“, so die Beschlussvorlage der Bundesregierung weiter. Diese Mehrausgaben resultierten zum einen aus der Erhöhung des bestehenden Festzuschlages für den Notdienst in Höhe von rund 50 Millionen Euro einschließlich Mehrwertsteuer und zum anderen aus der Erhöhung des Betrages, der bei der Abgabe von Betäubungsmitteln von den Apotheken berechnet werden könne, in Höhe von rund 15 Millionen Euro einschließlich Mehrwertsteuer. Rund 60 Millionen Euro davon entfielen auf die gesetzliche Krankenversicherung, rund 3 Millionen Euro auf die private Krankenversicherung und rund 2 Millionen Euro auf die Träger der Beihilfe bei Bund, Ländern und Gemeinden: „Die daraus folgenden Mehrausgaben im Beihilfebereich des Bundes werden im Rahmen der bestehenden Ansätze im jeweilig betroffenen Einzelplan ausgeglichen.“

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