Apothekenstärkungsgesetz

Neue Argumente: Länder fordern Rx-Versandverbot Lothar Klein, 05.09.2019 14:59 Uhr

Berlin - Am 20. September wird das Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Bundesrat im ersten Durchgang beraten. Dazu hat der Gesundheitsausschuss jetzt eine Empfehlung erarbeitet: Die Gesundheitsminister der Länder fordern ein striktes Verbot des Versandhandels und begründen dies ausführlich. Außerdem halten die Länder das Verbot von Rx-Boni im Sozialgesetzbuch (SGB V) für verfassungswidrig. Rechtlich umgesetzt werden soll das Rx-Versandverbot im Arzneimittelgesetz (AMG).

Zur Umsetzung des Rx-Versandverbots schlägt der Gesundheitsausschuss eine Änderung des Paragrafen 43 AMG vor. Darin heißt es: „Arzneimittel [...], die nicht [...] für den Verkehr außerhalb der Apotheken freigegeben sind, dürfen [...] berufs- oder gewerbsmäßig für den Endverbrauch nur in Apotheken und ohne behördliche Erlaubnis nicht im Wege des Versandes in den Verkehr gebracht werden; das Nähere regelt das Apothekengesetz.“ Gestrichen werden soll „ohne behördliche Erlaubnis“. Damit wäre der Versand verboten.

Ausführlich begründet der Gesundheitsausschuss der Länderkammer seine Sichtweise: Leben und Gesundheit von Menschen nähmen in der Werteordnung der EU und des Grundgesetzes den Rang von Höchstwerten ein, heißt es dort. Und die Festlegung ihrer Gesundheitspolitik sowie die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung sei Angelegenheit der Mitgliedstaaten. Dies umfasse auch die ordnungsgemäße flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln zu jeder Tages- und Nachtzeit.

Die flächendeckende Arzneimittelversorgung insbesondere auch zu Not- und Nachtdienstzeiten sei eine staatliche Schutzpflicht und damit eine Kernaufgabe des Staates. Daher habe der Gesetzgeber die im öffentlichen Interesse gebotene Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln den Apotheken übertragen. Deren Finanzierung werde durch die Apothekenzuschläge im Rahmen der einheitlichen Apothekenabgabepreise verschreibungspflichtiger Arzneimittel sichergestellt. Diese Preisbindung ist damit für die Erhaltung einer flächendeckenden Arzneimittelversorgung von besonderer Bedeutung.

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