Apothekenstärkungsgesetz

SPD tritt bei Apothekenreform auf die Bremse Lothar Klein, 11.09.2019 14:01 Uhr

Berlin - In der Großen Koalition gibt es unterschiedliche Zeitvorstellungen zur Verabschiedung des Apothekenstärkungsgesetzes (VOASG) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Die SPD-Fraktion will erst Mitte Dezember, also nach ihrem Parteitag, im Bundestag über das VOASG abstimmen. Die Unionsfraktion und Spahn streben die 2./3. Lesung für Mitte November an. Der zeitliche Unterscheid enthält politische Brisanz. Der SPD-Parteitag wählt nicht nur die neue Parteiführung. Womöglich stimmen die Delegierten für ein Ende der Großen Koalition.

In der „Vorhabenabsicht der SPD-Bundestagsfraktion bis Dezember 2019“ ist die 2./3. Lesung des VOASG für Dezember terminiert, nach der 1. Lesung des Aufstiegsfortbildungsförderungs-Gesetzes. Diese soll am 12. oder 13. Dezember stattfinden. Damit könnte auch die 2./3. Lesung des VOASG in der 50. oder 51. Kalenderwoche stattfinden. Der SPD-Parteitag ist für den 6. bis 8. Dezember terminiert. Dort wird die neue Parteiführung gewählt. Sollten sich Kandidaten durchsetzen, die das Ende der GroKo fordern, könnte der Parteitag ebenfalls das vorzeitige Ende der Koalition beschließen – zumal zuvor von der SPD eine Bewertung der Arbeit der GroKo erfolgen soll. Damit stünde dann die Verabschiedung des VOASG in Frage.

Der Terminplan der CDU/CSU-Fraktion und des BMG sieht die Verabschiedung des VOASG bereits für den 14. oder 15. November vor. Danach soll die erste Lesung bereits am 17. Oktober stattfinden. Am 21. Oktober soll es im Rahmen einer Sondersitzung eine Anhörung dazu im Gesundheitsausschuss des Bundestages geben. Mögliche Änderungsanträge sollen danach im Ausschuss beschlossen werden. Dann könnte der Bundesrat in seiner letzten Sitzung am 20. Dezember das VOASG verabschieden oder Einspruch einlegen. Ob die SPD-Fraktion einer ersten Lesung des VOASG am 17 Oktober zustimmt, ist offen. Im Zeitplan der Fraktion ist dafür kein Termin eingeplant.

Bis zum Auftakt der Beratung im Bundestag soll zudem die Abstimmung mit der EU-Kommission erfolgt sein. Am 27. August gab es zwischen einer fünfköpfigen Delegation der Bundesregierung und der Brüsseler Behörde ein erstes rund 45-minütiges Gespräch. Anwesend waren neben dem BMG auch Vertreter des Bundesjustizministeriums. Dem Vernehmen nach waren die Argumente aus Sicht der EU-Kommission nicht ausreichend. Die Gespräche sollen fortgesetzt werden.

  • 1
  • 2

APOTHEKE ADHOC Debatte

Neuere Artikel zum Thema

Weiteres
Markt

Apothekenkooperationen

Guten-Tag-Apotheken: „Wir halten jeden Preis“»

Generikakonzerne

Neues Labor für Teva-Azubis»

Sorge vor ungeordnetem Brexit

Merck stockt Arzneilager auf»
Politik

FDP-Vize glaubt nicht an AKK

K-Frage: Kubicki setzt auf Spahn»

Drogenpolitik

Lauterbach: Cannabis soll Ordnungswidrigkeit werden»

Umstrittener Glossareintrag

BMG: Botendienst statt Online-Apotheke»
Internationales

DisposeRx

Altmedikamente: Gelklumpen statt Toilette»

12-Milliarden-Vergleich

Purdue: 1,5 Milliarden für Mundipharma»

USA

Kalifornien verschärft Impfpflicht für Kinder»
Pharmazie

Multiple Sklerose

Interferon beta: Keine Auswirkungen auf Schwangerschaft»

Droht die nächste Rückrufwelle?

NDMA: EMA prüft Ranitidin»

OTC-Switch

Desloratadin: Hexal gewinnt gegen BMG»
Panorama

Gemeinde Wildflecken

Mit Werbekampagne: Arzt und Apotheker gesucht»

Chemikalienunfall

Feuerwehr mit Atemmaske, Kammer mit Gebührenbescheid»

WHO

Behandlungsfehler: Jede Minute sterben fünf Menschen»
Apothekenpraxis

ApoRetrO – der satirische Wochenrückblick

Roter Afghane»

APOSCOPE-Umfrage

Jedes dritte Warenlager ist fremdfinanziert»

Exklusivvereinbarung

Noventi und Gehe finanzieren Apotheken»
PTA Live

Nahrungsergänzungsmittel

Magnetrans als Zweiphasentablette»

Überarbeitete Leitlinien

Abgrenzung Wirk- und Hilfsstoffe»

Jubiläum

50 Jahre PTA-Lehrakademie Köln»
Erkältungs-Tipps

Bakterielle Infektionen

Mittelohrentzündung: Superinfektion des Ohrs»

Atemwegserkrankungen

Wenn der Hals dick wird»

Psychogene Erkrankungen

Wenn die Psyche Husten hat»
Magen-Darm & Co.

Verdauungsorgane

Bauchspeicheldrüse: Ein Organ, zwei Funktionen»

Brechdurchfall

Noroviren: Gefürchtet in Kita und Krankenhaus»

Magen-Darm-Beschwerden

Starkes Trio: Fenchel, Kümmel, Anis»
Kinderwunsch & Stillzeit

Supplemente in der Schwangerschaft

Folat, Jod & Co.»

Der weibliche Zyklus

Von Hormonen, Eisprung und Menstruation»

Schwangerschaft

Das dritte Trimester: Positionswechsel und Gewichtszunahme»