„Kein nachweisbarer Verdrängungswettbewerb“

Gutachten: Preisbindung hat keine Chance Lothar Klein, 10.09.2019 09:30 Uhr

Berlin - Die EU-Kommission wird das Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der laufenden Abstimmung nicht genehmigen. Davon geht das Centrum für Europäische Politik (CEP) aus. In einem Gutachten zum VOASG kommen die Freiburger Europaexperten zu dem Ergebnis, dass das geplante Rabattverbot gegen EU-Recht verstößt – unter anderem weil kein Verdrängungswettbewerb nachzuweisen ist. Stattdessen schlägt das CEP, das bereits 2008 das Fremdbesitzverbot kritisiert hat, eine Höchstpreissystem oder einen Rabattkorridor vor.

Die Bundesregierung will die Rx-Preisbindung durch Überführung ins Sozialrecht retten, damit allerdings beschränkt auf das Sachleistungsprinzip in der Gesetzlichen Krankversicherung (GKV). „Auch die Regelung zum einheitlichen Apothekenabgabepreis wird einer europarechtlichen Überprüfung nicht standhalten, denn es verstößt ebenfalls gegen die Warenverkehrsfreiheit und ist nicht erforderlich, um eine flächendeckende Arzneimittelversorgung zu sichern“, so Dr. Patrick Stockebrandt, Leiter des CEP-Fachbereichs Verbraucher und Gesundheit. Statt des Gesetzes sollte daher entweder ein Höchstpreissystem oder ein Rabattkorridor eingerichtet werden. Beides sei EU-rechtskonform und ermögliche den wünschenswerten Wettbewerb zum Wohle der Versicherten.

Das deutsche Arzneimittelpreissystem stehe schon länger im Fokus europarechtlicher Überprüfungen: So habe die EU-Kommission im November 2013 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, da dieses System fester Preise gegen die Warenverkehrsfreiheit verstoße. Denn Festpreise für verschreibungspflichtige Arzneimittel würden sich negativ auf den Verkauf von Produkten durch in anderen Mitgliedstaaten ansässige Apotheken auswirken, da sie die Möglichkeit dieser Apotheken einschränkten, Preisnachlässe zu gewähren. Dadurch werde der Handel zwischen den EU-Ländern beeinträchtigt. Im Urteil „Deutsche Parkinson Vereinigung“ habe der EuGH 2016 die Rechtsauffassung der EU-Kommission bestätigt. Das deutsche System der Preisfestsetzung stelle einen Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit dar, der nicht gerechtfertigt werden könne.

Aufgrund des EuGH-Urteils seien in Deutschland inländische Präsenz- und Versandapotheken an den einheitlichen Apothekenabgabepreis für verschreibungspflichtige Arzneimittel gebunden, Versandapotheken aus dem EU-Ausland hingegen nicht. Diese dürfen folglich seit dem Herbst 2016 Rx-Rabatte gewähren, wenn Versicherte solche Arzneimittel bei ihnen bestellen. Dies führe zu einer Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der in Deutschland ansässigen Apotheken.

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