Präsidentenbrief zum VOASG

Schmidt: Besser als nichts Lothar Klein, 31.07.2019 09:54 Uhr

Berlin - Seit über einem Jahr hat ABDA-Präsident Friedemann Schmidt die Abkehr vom Rx-Versandverbot moderiert. Jetzt kämpft der ABDA-Präsident erneut gegen aufkommende Kritik aus den Mitgliedsorganisationen am Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Besser als nichts und mehr als der Status quo – mit diesen Argumenten wirbt Schmidt um Zustimmung und Unterstützung in einem Brief an Kammern und Verbände. Auf dem Deutschen Apothkertag im September muss sich Schmidt der in verschiedenen Organisationen aufkeimenden Kritik stellen. 

„Ist das Reformpaket inhaltlich gut?“, leitet der ABDA-Präsident seine Argumentation mit einer rhetorischen Frage ein. Die Antwort müsse notwendigerweise nein lauten, „wenn man das Paket an den Idealvorstellungen der Apothekerschaft misst“. Denn dann wäre zukünftig der Rx-Versandhandel verboten, zumindest aber wäre die Gleichpreisigkeit für alle Apotheken und Versender und für jede einzelne Rx-Packung in Deutschland garantiert – natürlich auch rechtssicher abgeschirmt gegen alle Klagen vor deutschen und internationalen Gerichten. Das ist aber nicht der Fall.

Aber Schmidt plädiert für politischen Realismus: „Die Antwort auf die Frage lautet dagegen ja, wenn man das Paket nüchtern am Status Quo misst: Derzeit gibt es keine Gleichpreisigkeit im internationalen Arzneimittelversand“. Das im VOASG enthaltene Rx-Boni-Verbot schaffe aber „einheitliche Abgabepreise für 90 Prozent der Patienten und 90 Prozent des Marktes“. Ausländische Versender dürften an der Versorgung gesetzlich Versicherter nur dann teilnehmen, wenn sie sich strikt an die Arzneimittelpreisverordnung hielten, sonst drohten empfindliche Strafen oder sie könnten aus der GKV-Versorgung ausgeschlossen werden. Schmidt: „Im Gegensatz zu heute werden Sanktionen damit stärker wirken können. Wir wollen die Sanktionsregeln so wasserdicht wie möglich machen.“

Man müsse auch die wirtschaftliche Dimension des Gesetzespakets betrachten, so Schmidt. Insgesamt sollten 215 Millionen Euro zusätzlich jedes Jahr für die Arzneimittelversorgung zur Verfügung gestellt werden. 150 Millionen Euro sollten die gesetzlichen Krankenkassen für zusätzliche pharmazeutische Dienstleistungen bereitstellen. Der Notdienstzuschlag solle von 16 auf 21 Cent pro Rx-Packung erhöht werden, was einem zusätzlichen Gesamtvolumen von 50 Millionen Euro pro Jahr für Nacht- und Notdienste entspricht. Bei Betäubungsmitteln und anderen dokumentationspflichtigen Medikamenten soll statt 2,91 Euro künftig 4,26 Euro als Dokumentationsgebühr gewährt werden – das Volumen beträgt etwa 15 Millionen Euro pro Jahr. „Entscheidend ist dabei, dass die verbesserte Vergütung Leistungen betrifft, die praktisch nur von Apotheken vor Ort erbracht werden können“, so der ABDA-präsident. Was Schmidt allerdings nicht mehr erwähnt: Spahns erster Plan B enthielt noch ein Honorarangebot von 375 Millionen Euro.

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