Länderkammer

Bundesrat: Mehrheit für Rx-Versandverbot Lothar Klein, 19.09.2019 12:02 Uhr

Berlin - In seiner morgigen Sitzung wird sich der Bundesrat voraussichtlich für das Rx-Versandhandelsverbot aussprechen. In der Probeabstimmung gab es dafür nach Informationen von APOTHEKE ADHOC eine Mehrheit. Der Gesundheitsausschuss der Länderkammer hatte eine entsprechende Beschlussempfehlung erarbeitet. Auch zeichnet sich eine Mehrheit für die Änderungswünsche der Länder zum Botendienst und zur Arzneimittelpreisverordnung ab. Diese spielten in der Probeabstimmung keine Rolle. Ausgetragen wird im Bundesrat allerdings der Verfassungskonflikt zur Masernimpflicht. Einige Länder halten das Gesetz für zustimmungspflichtig. Ob es dafür eine Mehrheit im Planum gibt, ist aber noch unklar.

Die Mehrheit der Länder hält das Rx-Versandverbot für das einzig geeignete Mittel zur Wiederherstellung der Gleichpreisigkeit. Nicht bekannt ist, welche Länder in der Probeabstimmung für das Versandhandelsverbot stimmten und wie große die Mehrheit im Plenum sein wird. Notwendig sind 35 Stimmen. Angesichts der buntgewürfelten Zusammensetzung der 16 Landesregierungen war im Vorfeld der Sitzung darüber spekuliert worden, dass es keine Mehr für die Beschlussvorlage des Gesundheitsausschusses geben könne.

Zur Umsetzung des Rx-Versandverbots schlägt der Gesundheitsausschuss eine Änderung des Paragrafen 43 AMG vor. Darin heißt es: „Arzneimittel [...], die nicht [...] für den Verkehr außerhalb der Apotheken freigegeben sind, dürfen [...] berufs- oder gewerbsmäßig für den Endverbrauch nur in Apotheken und ohne behördliche Erlaubnis nicht im Wege des Versandes in den Verkehr gebracht werden; das Nähere regelt das Apothekengesetz.“ Gestrichen werden soll „ohne behördliche Erlaubnis“. Damit wäre der Versand verboten.

Ausführlich begründet der Gesundheitsausschuss der Länderkammer seine Sichtweise: Leben und Gesundheit von Menschen nähmen in der Werteordnung der EU und des Grundgesetzes den Rang von Höchstwerten ein, heißt es dort. Und die Festlegung ihrer Gesundheitspolitik sowie die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung sei Angelegenheit der Mitgliedstaaten. Dies umfasse auch die ordnungsgemäße flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln zu jeder Tages- und Nachtzeit.

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