Staatssekretärin Weiss: BMJV blockiert Rx-Versandverbot

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Berlin - Die Gesundheitsminister der Länder haben zuletzt noch einmal einen Vorstoß für ein Rx-Versandverbot unternommen, den das Plenum morgen wohl mittragen wird. Doch im Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat man das Thema abgehakt. Wie die Parlamentarische Staatssekretärin aus dem Bundesgesundheitsministerium, Sabine Weiss (CDU), beim Sommerempfang des Apothekerverbandes Nordrhein erklärte, habe das Bundesjustizministerium (BMJV) in der Ressortabstimmung das Vorhaben für europarechtlich nicht durchsetzbar erklärt.

Union und SPD hatten das Rx-Versandverbot im Koalitionsvertrag vereinbart. Doch in der Ressortabstimmung gab es Weiss zufolge das Veto des BMJV. Beim gestrigen Empfang in Düsseldorf, bekräftigte die Staatssekretärin, dass der Gesetzgeber die unfairen Wettbewerbsbedingungen in Flge des EuGH-Urteils zu Rx-Boni mit dem Apothekenstärkungsgesetz ausräumen werde.

Weiss zeigte sich laut Mitteilung des Apothekerverbands überzeugt, dass der im aktuellen Gesetzgebungsverfahren eingeschlagene Weg zur Sicherstellung der Gleichpreisigkeit über das SGB V auch im Hinblick auf die Abstimmung mit der EU-Kommission der einzige Weg sei, um eine europarechtlich tragfähige Lösung zu finden.

Gleichzeitig versprach Weiss, dass die Politik die Entwicklung auf dem Marlt im Blick behalten werden: Nach Inkrafttreten des Apothekenstärkungsgesetzes werde man die Anteile der ausländischen Versandapotheken sehr genau beobachten. Im Zuge der geplanten Einführung des E-Rezeptes solle zudem das Rezept-Makeln gesetzlich verboten werden. „Die freie Apothekenwahl muss gewährleistet bleiben“, betonte die Staatssekretärin.

Hinsichtlich der Umsetzung des Gesetzgebungsverfahrens bezüglich der Apotheken wies die Staatssekretärin darauf hin, dass geplant sei, dies bis Ende November im Bundestag abzuschließen. Dies gelte auch für das erst kürzlich initiierte PTA-Reformgesetz.

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