Bühler-Petition

Berliner Kammer will RxVV abhaken Tobias Lau, 14.08.2019 16:57 Uhr

Berlin - Pharmaziestudent und Politaktivist Benedikt Bühler erhält weiterhin gemischte Reaktionen für seine Petition. Die Apothekerkammer Berlin erkennt sein Engagement an, mahnt aber, nicht mehr zu viel Energie auf das Thema Rx-Versandverbot zu verwenden. Es sei nämlich erst dann wieder politisch umsetzbar, wenn die Versender zu stark werden oder sich nicht mehr an den Rahmenvertrag halten, so die Kammer.

Das Rx-Versandverbot könne „politisch erst dann wieder in Deutschland eine Option werden, wenn es als ‚einschränkende Maßnahme‘ auch europarechtlich wohl begründet werden kann“, so die Berliner Kammer. Am Vortag hatte Bühler seine Petition vor dem Bundesgesundheitsministerium symbolisch an Thomas Müller übergeben, den Leiter der Abteilung Arzneimittel und Medizinprodukte. Rund 400.000 Unterschriften konnte der Pharmaziestudent mit Unterstützung von Noweda und Fiebig für sein Anliegen sammeln.

Aus Sicht der Berliner Apothekerkammer reitet er damit jedoch ein totes Pferd. Tatsächlich sind politische Mehrheiten für ein erneutes Aufgreifen des Themas durch die Bundespolitik momentan kaum absehbar. Ändern würde sich das laut Berliner Kammer erst, wenn es trotz der jetzt vorgesehenen Gesetzesregelung zu größeren Marktverschiebungen hin zu ausländischen Versandapotheken kommen sollte oder sich diese nicht an die Regelungen des Rahmenvertrages halten würden. „In diesem Falle wäre die Bundesregierung quasi gezwungen, zur Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung weitergehende Maßnahmen wie ein Versandhandelsverbot für Rx-Arzneimittel zu ergreifen, das dann auch eher eine Chance auf Zustimmung innerhalb der derzeitigen Koalition sowie im Rahmen eines (langwierigen) EU-Notifizierungsverfahrens hätte“, so die Kammer.

Dass die Apotheken vor Ort weiterhin Kernbestandteil des Gesundheitswesens bleiben, will die Kammer selbstverständlich. Doch dazu sei es zielführender, „die verbleibende Zeit und Energie dafür einzusetzen, das derzeitige Gesetzgebungsverfahren möglichst konstruktiv zu begleiten“. Damit meint die Kammer vor allem eine Beteiligung an der Debatte um die Definition und Honorierung pharmazeutischer Dienstleistungen. Sie halte es stattdessen für erforderlich, „den pharmazeutischen Aufgabenbereich der Apotheken weiter zu entwickeln und möglichst viele Apotheken in die Lage zu versetzen, vorgesehene pharmazeutische Dienstleistungen erfolgreich anbieten und die erweiterten Möglichkeiten des Botendienstes oder der Telepharmazie nutzen zu können“.

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