Kammerversammlung Nordrhein

Resolution: Zurück zum Rx-Versandverbot APOTHEKE ADHOC, 13.06.2019 13:45 Uhr

Berlin - Kürzlich hatte bereits die Mitgliederversammlung der Bundesapothekerkammer Stellung gegen das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgelegte Apothekenstärkungsgesetz bezogen. Jetzt legt die Kammerversammlung Nordrhein nach: In einer Resolution fordern die Apotheker die Politik zur Rückkehr zum Rx-Versandhandelsverbot auf. Das Signal richtet sich allerdings auch an die ABDA.

Die Delegierten der Kammerversammlung der Apothekerkammer Nordrhein fordern die Bundesregierung auf, „sich unverzüglich für den sicheren Erhalt des festen Arzneimittelpreises bei verschreibungspflichtigen Medikamenten einzusetzen“, so die Resolution. 

Der Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums unter der Bezeichnung „Vor Ort Apotheken Stärkungsgesetz“ führe zum Gegenteil. Wenn überhaupt, würden durch die angedachten sozialrechtlichen Regelungen die Gleichpreisigkeit auf den GKV-Bereich beschränkt sein. Eine im Raum stehende Inländerdiskriminierung gegenüber den im Fremdbesitz geführten ausländischen Versandapotheken werde dadurch nicht wirksam beseitigt.

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will die von der ABDA als Alternative zum Rx-Versandverbot geforderte Gleichpreisigkeit über das Sozialgesetzbuch regeln. Damit sollen auch ausländische Versandapotheken gezwungen werden, sich an die deutsche Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) zu halten. Verstöße gegen den Rahmenvertrag sollen mit Vertragsstrafen von bis zu 50.000 Euro oder einem maximal zweijährigen Ausschluss von der Versorgung sanktioniert werden. Allerdings will Spahn im Arzneimittelgesetz den § 78, Absatz 1, Satz 4 streichen. Darin ist geregelt, dass sich ausländische Versandapotheken an die deutsche Preisbindung halten müssen. Dagegen richtet sich die Kritik der Kammern.

Zusätzlich stehe eine ausdrückliche Anerkennung der Rechtsauffassung der Kommission der Aufforderung des Bundesgerichtshofes (BGH) an die Bundesregierung entgegen, das Urteil durch Wiedervorlage vor dem EUGH korrigieren zu lassen. 
Gleichzeitig würden durch die Akzeptanz dieses Urteils die Weichen für weitere Vertragsverletzungsverfahren gegen die arzneimittel- und sozialrechtlichen Preisvorschriften auf Apotheken-, Großhandel- und Herstellerebene gestellt, befürchtet die Kammer Nordrhein. Die vom Gesetzgeber suggerierte europarechtliche Sicherheit trete zudem nicht ein.

  • 1
  • 2

APOTHEKE ADHOC Debatte

Neuere Artikel zum Thema

Weiteres
Markt

Pharmaskandal

Lunapharm fordert Entschädigung vom Land»

Pharmakonzerne

Bayer-Aufsichtsrat: Chefwechsel bringt nichts»

Blisterzentren

Blister 5 wird Multidos»
Politik

Parkplätze fehlen

Kindergarten sorgt für Kundenschwund»

„Er schafft 'ne Menge weg“

Merkel lobt Spahn»

AVWL kritisiert Kabinettsbeschluss

Michels: Spahn schwächt die Apotheken»
Internationales

Amazon

NHS bietet Sprechstunde bei Alexa»

Marektingmethoden

Reckitt: Milliardenstrafe wegen Suboxone»

Nach Wirksamkeitsstudie

Frankreich streicht Homöopathie auf Rezept»
Pharmazie

Allergenpräparate

ALK: Pangramin Ultra geht»

Kolorektalkarzinom

Zulassungsstudien für Stivarga-Kombi»

Neuroleptika

Fluanxol: Filmtablette statt Dragee»
Panorama

Apothekeneröffnung

Von der Betriebserlaubnis überrascht»

Alchemilla und die Ärzte

Rahmenvertrag – Probleme mit den Praxen»

Seltenes Phänomen

Siamesische Zwillinge in Berlin geboren»
Apothekenpraxis

ApoRetrO – der satirische Wochenrückblick

Spahn legt nach: Entwurf für ein Apothekenverteidigungsgesetz»

Securpharm

2D-Code-Panne auch bei Teva»

Gürtelrose-Impfstoff

Shingrix weiter knapp: Apothekerin ist sauer»
PTA Live

Weinkönigin

PTA-Schülerin und Majestät»

Gesangswettbewerb

Revoice of Pharmacy: Die Jury tagt»

WIRKSTOFF.A

Die PTA IN LOVE Summer Tour zum Nachhören»
Erkältungs-Tipps

Erkältungen in der warmen Jahreszeit

Mythos Sommergrippe»

Frische Brise

Erkältet durch die Klimaanlage»

Superinfektionen

Tonsillitis: Hochansteckende Halsentzündung»
Magen-Darm & Co.

Motilitätsstörungen

Sodbrennen: Wenn sich die Magensäure verirrt»

Unverträglichkeiten

Beratungstipps bei Nahrungsmittelallergien»

Emesis

Tipps bei Übelkeit und Erbrechen»
Kinderwunsch & Stillzeit

Schwangerschaft

Das erste Trimester: Von der Befruchtung bis zur Organentwicklung»

Frühschwangerschaft

B-Vitamine: Geheimwaffe für Schwangere»

Familienplanung

5 Tipps zum Kinderwunsch»