Apothekenstärkungsgesetz

Dienstleistungen verbleiben im VOASG Lothar Klein, 22.10.2019 15:18 Uhr

Berlin - Die neuen pharmazeutischen Dienstleistungen verbleiben bis auf Weiteres im Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Nach den heutigen Sitzungen der Gesundheitspolitiker der Großen Koalition ist damit klar, dass es keine weiteren Übertragungen aus dem VOASG ins Masernschutzgesetz geben wird. Damit kann der Gesundheitsausschuss morgen die bereits vorliegenden Änderungsanträge dazu wie geplant beraten.

Mit drei sogenannten sachfremden Änderungsanträgen und weiteren „fachgleichen“ Änderungsanträgen hatte die Regierungskoalition das Masernschutzgesetz in der letzten Woche zu einem „Omnibusgesetz“ ausgebaut. Wie bereits berichtet, werden darin jetzt auch die zunächst im VOASG vorgesehenen Wiederholungsverordnungen geregelt. Auch die Modellvorhaben zu Grippeschutzimpfungen durch Apotheker waren zuvor aus dem VOASG ins Masernschutzgesetz übertragen worden.

Daher gab es Spekulationen, die GroKo könne auch die geplanten neuen pharmazeutischen Dienstleistungen vorziehen, da der Zeitplan für die weitere VOASG-Beratung unklar ist und vom Votum der EU-Kommission zum Rx-Boni-Verbot abhängt. Außerdem wird im Masernschutzgesetz ein Werbeverbot für Schönheitsoperationen eingeführt und Opfer einer Vergewaltigung sollen mehr Unterstützung erhalten.

Ohne Änderung übernommen aus dem VOASG wird die Regelung für Wiederholungsrezepte: „Es wird geregelt, dass Vertragsärzte für Versicherte Verordnungen von Arzneimitteln ausstellen können, mit denen eine bis zu dreimal zu wiederholende Abgabe erlaubt ist. Die Verordnungen sind als Verordnungen zur wiederholten Abgabe zu kennzeichnen. Sie dürfen bis zu einem Jahr nach Ausstellungsdatum zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen durch Apotheken beliefert werden“, so der Änderungsantrag.

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