Wahlkampf in Sachsen

Spahn: Verstehe manche Apothekerdebatten nicht

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Berlin -

In Sachsen geht es für die CDU bei der Landtagswahl am Sonntag um den politischen Führungsanspruch. Daher wird jetzt noch einmal Politikprominenz in den Freistaat geschickt – auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn soll Ministerpräsident Michael Kretschmer Stimmen bringen. In Freiberg traf er dabei auf Apotheker, verteidigte sein Apothekengesetz und teilte gegen Kritiker aus.

Immer wieder warb Spahn vor rund 200 Besuchern in Freiberg zunächst für Debatten. Probleme müssten offen ausdiskutiert werden, damit die Gesellschaft, wie er sagte, zusammenbleibe. Am Ende, so gab Spahn Klagen über lange Entscheidungswege und viel Bürokratie beispielsweise in der Pflege recht, müsse aber die Suche nach Lösungen, nach Kompromissen, müssten Entscheidung stehen, berichtet die Freiberger Zeitung.

Auch Apothekerin Dr. Anke Tanneberger nutzte die Gelegenheit, Spahn mit seiner Apothekenpolitik zu konfrontieren. Die Inhaberin der St. Marien-Apotheke sprach ihn auf das Rx-Versandverbot und die seit Jahren sinkenden Apothekenzahlen an: „Im Koalitionsvertrag steht das Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel. Sie beschreiten aber eher den Weg, unter Verweis auf den EuGH die Versender agieren zu lassen. Die Apothekenzahlen sinken seit Jahren, es kann den Apotheken nicht gut gehen, es geht den Mitarbeitern nicht gut, es geht den Inhabern nicht gut“, so Tanneberger an Spahn.

Es gebe Überarbeitung in den Apotheken, Stress und die Anforderungen stiegen. Tanneberger: „Das Apothekenstärkungsgesetz ist für mich eher ein Apothekenvernichtungsgesetz. Die Preisbindung für Privatversicherte wird aufgehoben. Als zweites steht drin, dass Abgabeautomaten legalisiert werden. In jeder Stadt könnte dann so ein Automat stehen, der kein Labor vorhält, keine Rezepturen macht und keine Betäubungsmittel vorhält, aber dafür schnell und preiswert die einfachen Medikamente abgibt, wogegen die örtliche Apotheke für viel Geld und hohe Personalkosten alles vorhalten soll. Wo soll der Weg für die Apotheker hingehen, soll es weniger Apotheker geben, sollen wir in andere Leistungen hineingehen?“

Spahn reagierte mit seiner schon oft gehörten Argumentation auf die Apothekerin. Er komme aus einem Dorf mit 3700 Einwohnern. „Ich weiß, wie wichtig die eine Apotheke vor Ort, die Hausärzte vor Ort sind“, hat Tanneberger seine Antwort protokolliert. Er glaube nicht, dass eine Apotheke in Deutschland geschlossen habe wegen des Versandhandels, da der Marktanteil nur 1 Prozent bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln betrage: „Keine Apotheke schließt wegen 1 Prozent Marktanteil.“

„Was ich möchte, ist – und das steht im Gesetz auch drin – dass wir gleiche Preise haben, faire Wettbewerbsbedingungen“, fuhr Spahn demnach fort. Seit dem EuGH-Urteil könnten ausländische Versender einen Bonus geben. Deutsche Apotheken dürften das nicht und sollten das auch nicht dürfen, „weil eben ein Arzneimittel kein Gut wie jedes andere ist“.

„Um da die Fairness wiederherzustellen, gehen wir jetzt über das Sozialrecht und machen die Gleichpreisigkeit“, so Spahn und weiter: „Wenn Sie sagen, für die Privaten gilt das dann nicht, dann ist das der heutige Rechtszustand.“

Dann verwahrte sich Spahn laut Tannerbergers Aufzeichnung gegen Kritik: „Ich verstehe da manche Debatten aus der Apothekerschaft nicht, in denen mir vorgeworfen würde, ich würde Bonus erst möglich machen. Der Bonus ist seit drei Jahren möglich durch ein Gerichtsurteil, und ich bin gerade dabei, ihn für 90 Prozent zu verbieten, nämlich bei den gesetzlich Versicherten, weil es da um das Sachleistungsprinzip geht und ums Sozialrecht.“

Viel wichtiger aber sei die Stärkung der Apotheken auf dem Land zum Beispiel über den Nacht- und Notdienst: „Sie haben viel öfter auf dem Land Nacht- und Notdienst als der Apotheker in Berlin Mitte. Also vergüten wir den Nacht- und Notdienst noch besser, als wir es bisher machen.“

Dann kam Spahn auf die neuen Dienstleitungen zu sprechen: „Bis jetzt werden Sie nur bezahlt für die Abgabe der Packung. Daran knüpft die Bezahlung an. Was wir einführen, ist zum ersten Mal, dass auch etwa eine Beratung, ein Medikationsplan finanziert wird. Wir haben immer mehr Patienten, die 12, 15, 18 Medikamente am Tag einnehmen, kaum jemand guckt mal, passt das eigentlich alles miteinander. Wenn Sie heute eine solche Beratung machen, wird die nicht finanziert. Das soll in Zukunft finanziert werden, weitere Dienstleistungen möglich werden.“

Er wolle die Apotheke vor Ort stärken, beteuert Spahn. Dazu diene auch die Lockerung des Botendienstes: „Sie sind in der Lage, innerhalb von einer halben bis zwei Stunden ein Rezept auszuliefern. Jeder Versender, selbst der aus dem Nachbarort, der es mit der Post schickt, ist erst morgen da, frühestens. Und deswegen haben Sie immer einen Vorteil, wenn wir es möglich machen für Sie, diesen Botendienst anzubieten.“ Gerade weil er die Apotheke vor Ort erhalten und stärken wolle, fokussiere er sich eben nicht nur auf das Thema Versandhandel, sondern auch auf die anderen Themen, die aus seiner Sicht mindestens genauso wichtig seien, „um vor Ort die Dinge gut zu machen“.

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