Landtagswahlen

AfD verfehlt Mehrheit in Sachsen und Brandenburg

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Berlin -

Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg ist das befürchtete politische Erdbeben ausgeblieben: Die Alternative für Deutschland (AfD) ist in keinem der beiden Bundesländer stärkste Kraft geworden. In Brandenburg wurde die SPD Hochrechnungen zufolge mit 27,5 Prozent vor der AfD stärkste Partei. In Sachsen liegt die CDU mit 32 Prozent spürbar vorn. Trotzdem ist die AfD neben den Grünen nach Veränderungen zu letzten Landtagswahlen großer Gewinner. Beiden Ländern steht eine schwierige Regierungsbildung bevor.

Weder in Sachsen noch in Brandenburg konnte die AfD die Mehrheit der Landtagssitze für sich gewinnen. In Brandenburg holte die SPD mit Ministerpräsident Dietmar Woidke 27,5 Prozent, die AfD mit Spitzenkandidat Andreas Kalbitz 22,5 Prozent. Die CDU rutschte mit 15,5 Prozent deutlich unter die 20-Prozent-Marke. Die Linke kommt auf 11 Prozent, knapp dahinter sind die Grünen mit 10 Prozent. Die FDP muss noch zittern: Ihr Einzug in den Landtag steht bei momentan 4,8 Prozent auf der Kippe. Etwas besser, aber nach wie vor unsicher sieht es für den Einzug der Freien Wähler in den Landtag aus. Sie liegen momentan bei 5,0 Prozent.

Etwas deutlicher sind die Ergebnisse in Sachsen: Ministerpräsident Michael Kretschmer bleibt hier voraussichtlich im Amt, seine CDU wurde mit 32 Prozent stärkste Kraft. Die AfD mit Spitzenkandidat Jörg Urban folgt mit einem Abstand von 4,5 Prozentpunkten und holt mit 27,5 Prozent den zweiten Platz. Die Linke konnte 10,5 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen, die Grünen legen auf 9 Prozent zu, verfehlen aber ein zweistelliges Ergebnis. Die SPD wiederum hat wie zuvor erwartet eine historische Niederlage erlitten: Sie ist mit 8 Prozent auf ein einstelliges Ergebnis abgerutscht. Auch in Sachsen muss die FDP zittern: Sie erhielt hier ebenfalls 4,8 Prozent. Die Freien Wähler verfehlen den Einzug in den Landtag mit 3 Prozent deutlich.

Gewinner der Wahlen sind neben der AfD die Grünen. In Sachsen hatten sie 2014 5,7 Prozent geholt, in Brandenburg 6,2 – ein Plus von über 3,3 und knapp 3,8 Prozentpunkten. Bei der AfD ist der Wählerzuwachs jedoch ungemein größer: Sie landete bei den letzten Landtagswahlen in beiden Ländern auf dem vierten Platz und ist nun jeweils zweitstärkste Kraft. In Sachsen holte sie damals 9,7 Prozent, in Brandenburg waren es 12,2 Prozent – eine Steigerung von fast 18 und 10 Prozentpunkten.

Die großen Verlierer wiederum sind Union und SPD: In Sachsen verlor die CDU rund 7 Prozentpunkte im Vergleich zu den letzten Wahlen, als sie mit 39,4 Prozent stärkste Kraft wurde. Die Konservativen regieren Sachsen seit seiner Wiedergründung 1990 und werden nach jetziger Sachlage wahrscheinlich an der Macht bleiben. Die jetzige Wahl markiert jedoch einen weiteren Meilenstein in der Erosion ihrer Wählerunterstützung: Bei den Wahlen vor ziemlich genau 25 Jahren hatten noch 58 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei den Konservativen gemacht – fast doppelt so viel wie heute. Auch die SPD hat stark verloren, wenn auch auf deutlich niedrigerem Niveau: Sie hatte 2014 noch 12,4 Prozent der Stimmen erhalten, hat also rundein Drittel ihrer Wählerstimmen eingebüßt. In Brandenburg sind die Verschiebungen ähnlich stark, die beiden Volksparteien haben auch hier schwere Verluste hinnehmen müssen. 2014 holte die SPD noch 31,9 Prozent, hat also rund 4 Prozentpunkte eingebüßt. Die CDU wiederum fiel um 7,5 Prozentpunkte von 23 Prozent im Jahr 2014.

Die Regierungsbildung dürfte in beiden Ländern nicht leicht werden. In Sachsen reichen die jetzigen Wahlergebnisse für eine Fortsetzung der bisherigen Regierungskoalition aus CDU und SPD nicht aus. Kommt durch den Anschluss der Grünen eine sogenannte Jamaika-Koalition zustande, käme das Dreierbündnis nach jetzigem Stand der Dinge auf 68 Sitze im Landtag. Die absolute Mehrheit liegt bei 61 Sitzen. Bitter für die AfD dürfte sein, dass ihr nach jetzigen Hochrechnungen rund 38 Sitze im Parlament zustehen würden. Aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei der Wahl ihrer Kandidatenliste durfte die AfD aber nur 30 Kandidaten aufstellen.

In Brandenburg dürfte es ebenfalls schwierig werden. Auch hier reichen die Ergebnisse nicht für eine Fortsetzung der bisherigen rot-roten Landesregierung von Ministerpräsident Dietmar Woidke. Selbst wenn Woidke die Grünen ins Boot holt, dürfte es knapp werden. Zusammen kommen die drei Parteien nach bisherigem Stand auf 46 Sitze, die absolute Mehrheit liegt bei 45 Sitzen. Eine Koalition mit der AfD haben CDU, SPD, Grüne und Linke bisher kategorisch ausgeschlossen.

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