Landtagswahl Thüringen

Parteien bekennen sich zu Apotheken   Lothar Klein, 23.10.2019 12:06 Uhr

Berlin - Nach den für die Große Koalition verlustreichen Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen drohen CDU und SPD am kommenden Wochenende in Thüringen erneut massive Stimmenverluste. Auch in der ehemaligen CDU-Hochburg dürfte die AfD laut Umfragen als klarer Sieger aus der Wahl hervorgehen. Die Regierungsbildung in Erfurt dürfte für Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) daher schwierig werden. Mit SPD und Grünen reicht es voraussichtlich nicht mehr. Eine breite Mehrheit gibt es nur mit der CDU und für eine CDU/AfD-Koalition, die aber von der CDU ausgeschlossen wird. Anders als bei anderen Landtagswahlen enthalten die Wahlprogramme aller relevanten Parteien Aussagen zur Zukunft der Apotheken.

Laut der jüngsten Umfrage kann Ministerpräsident Ramelow für die regierende Links-Partei wieder mit 29 Prozent mit den meisten Stimmen rechnen. Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren erreichte die Linke 28,2 Prozent. Starke Verluste drohen insbesondere der CDU. Nach 33,5 Prozent im Herbst 2014 kommt die CDU in den Umfragen nur noch auf 24 Prozent und liegt damit Kopf an Kopf mit der AfD, die ebenfalls auf 24 Prozent geschätzt wird. Vor fünf Jahren erreichte die rechtspopulistische AfD nur gut 10 Prozent. Auch in Thüringen setzt sich der Absturz der SPD fort: Nach 12,4 Prozent im Herbst 2014 können die mitregierenden Sozialdemokraten nur noch mit 8 Prozent rechnen. Das reicht nicht mehr für eine Mehrheit mit der Linkspartei. Die Grünen kommen laut Umfragen am Sonntag auf 7 Prozent nach 5,7 Prozent vor fünf Jahren. Damit setzt sich der Höhenflug der Umweltpartei in Thüringen nicht fort. Die FDP steigt zwar in den Umfragen von 2,5 Prozent vor fünf Jahren auf 4 Prozent, dürfte damit aber den Einzug in den Thüringer Landtag erneut verpassen.

Damit steht in Thüringen eine schwierige Regierungsbildung bevor. Rein rechnerisch reicht es nur für ein Bündnis zwischen Links-Partei und CDU sowie CDU und AfD. Selbst eine rot-rot-grüne Koalition dürfte keine Mehrheit erzielen. Ministerpräsident Ramelow setzt auf eine Minderheitsregierung und ist überzeugt, dass ein Verlust der Mehrheit nicht zwangsläufig zu seinem Amtsverlust führen würde. Es gebe keine Vorschrift, in welcher Frist der Ministerpräsident gewählt werden müsse, sagte er kürzlich den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Der Regierungschef werde dann gewählt, wenn eine Fraktion den entsprechenden Antrag stelle. Der alte Ministerpräsident bleibe so lange im Amt, „bis ein neuer gewählt ist“, fügte Ramelow hinzu. Die bis dahin amtierende Landesregierung sei deshalb „auch keine Minderheitsregierung oder eine geschäftsführende Regierung“, sondern „einfach die Landesregierung“. Den Haushalt für 2020 hatte Rot-Rot-Grün bereits im Sommer durch das Parlament gebracht. Es könnte also lange dauern, bis eine neue Regierung tatsächlich gewählt wird. Auch Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen, wenn kein Haushalt 2021 verabschiedet werden kann.

In den Wahlprogrammen spielen die Apotheken naturgemäß keine zentrale Rolle. Allerdings finden sich überall Aussagen zum Erhalt der Vor-Ort-Apotheken. Das ist sonst nicht immer in Landtagswahlprogrammen der Fall: Die Linke will „alle Apotheken erhalten, besonders im ländlichen Raum, und die Studienplätze im Fachbereich Pharmazie an der Friedrich-Schiller-Universität Jena erhöhen“. Die CDU will die Apotheken vor Ort bewahren: „Die flächendeckende Versorgung mit Arzneimitteln wird zu allererst durch die Apotheke vor Ort sichergestellt. Dafür treten wir ein, denn die persönliche Beratung durch den Apotheker zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung halten wir für unverzichtbar“, heißt es im Wahlprogramm.

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