Streit in der CDU

Spahn: Keine Personaldebatten – Hennrich: Trauerspiel   Lothar Klein, 29.10.2019 14:10 Uhr

Berlin - Im Machtkampf bei der CDU hat Gesundheitsminister Jens Spahn seine Partei zur Sacharbeit aufgerufen. „Gute Sachdebatten mit Profil machen immun gegen Personaldebatten“, sagte Spahn. Öl ins Feuer goß hingegen Arzneimittelexperte Michael Hennrich. Er nannte den Zustand der Großen Koalition „ein Trauerspiel“. Ausgelöst hat die Personaldebatte um CDU-Chefin Annnegret Kramp-Karrenbauer Friedrich Merz, der vor einem Jahr im Kampf um den Parteivorsitz unterlegen war.

Merz hatte das schlechte Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Thüringen zu einem Angriff auf die CDU-Chefin und auf Kanzlerin Angela Merkel genutzt: „Das Erscheinungsbild der gesamten Bundesregierung ist einfach grottenschlecht! Und daran muss sich etwas ändern.“ Er habe das in vielen Veranstaltungen, vor allem im Osten, erlebt, sagte Merz: „Es gibt wirklich großen Unmut über CDU und SPD.“ Diese Regierung werde „abgestraft bei Landtagswahlen“. Er könne sich „schlicht nicht vorstellen, dass diese Art des Regierens bis Ende 2021 fortgesetzt werden kann.“ Auch Hessens früherer CDU-Ministerpräsident und Merkel Rivale Roland Koch meldet sich ebenfalls wieder zu Wort und wirft Merkel Versagen und konturlose Politik vor.

Ausdrücklich widersprach Spahn der Einschätzung, die Große Koalition arbeite schlecht: In Fragen wie Soli-Abbau, Infrastruktur, Pflege und einer Begrenzung der Zuwanderung habe die Bundesregierung „ziemlich viel umgesetzt“, betonte das CDU-Präsidiumsmitglied. „Wir haben intensiv gearbeitet die letzten 18 Monate, und das wollen wir auch weiter tun.“

Kritik am Erscheinungsbild der Großen Koalition äußerte Hennrich: Die Landtagswahl in Thüringen sowie deren Ergebnis hätten den Besuch von Außenminister Heiko Maas in Ankara beinahe in Vergessenheit geraten lassen. „Dabei sollte man sich noch einmal in Erinnerung rufen, was passiert ist. Heiko Maas lässt sich vom türkischen Außenminister bestätigen, dass der Vorschlag einer internationalen Schutzzone unter UN-Mandat statt türkischer Besatzung keine gute Idee ist“, so Hennrich in einem Facebook-Beitrag. „Jetzt war die Kommunikation von AKK via SMS alles andere als glücklich. Das hätte man aber daheim am Kabinettstisch klären müssen und können. Stattdessen übt Außenminister Maas den Schulterschluss mit dem türkischen Außenminister.“

Das sei zum wiederholten Mal Führungsversagen in der SPD. Die Nominierung von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin und das Verhalten der SPD lägen ja noch nicht lange zurück. Hennrich: „Ich habe die Große Koalition von 2005 bis 2009 miterlebt und bin heute noch davon begeistert, was wir damals gemeinsam erreicht haben. Wenn ich mir die gegenwärtige große Koalition anschaue kann ich nur noch mit dem Kopf schütteln. Es ist ein Trauerspiel.“

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