Halbzeitbilanz

Spahn auf dem Weg ins Kanzleramt Lothar Klein, 30.10.2019 14:49 Uhr

Berlin - Eigentlich wollte die Große Koalition (GroKo) noch vor der Landtagswahl in Thüringen ihre versprochene Halbzeitbilanz vorlegen. Weil Union und SPD sich aber noch immer nicht auf eine Grundrente einigen können, wurde auch der Kassensturz verschoben. So gibt es viel Kritik an der Arbeit der GroKo – teilweise zu Recht, anderes ist übertrieben. Die Stimmung ist jedenfalls gereizt und das wiegt in der Politik schwerer als eine Betrachtung der Fakten. Wer sich daran orientiert, muss allerdings zu dem Schluss kommen, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf der Positivseite der Regierungsbilanz stehen muss, kommentiert Lothar Klein.

Auch wenn viele Apotheker mit Spahns Weigerung hadern, das im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellte Rx-Versandhandelsverbot umzusetzen: Bei Licht betrachtet hatte Spahn keine andere Wahl. Spahn will umsetzen, durchsetzen, Gesetze verabschieden und keinen politischen Phantomen nachjagen. Spahn handelt pragmatisch, er will Probleme lösen und keinen unhaltbaren Versprechen hinterherlaufen.

Und kein anderer Minister aus Merkels viertem Kabinett kann eine solche Bilanz präsentieren, ist so fleißig wie er: 18 Gesetze in 18 Monaten Ministerarbeit sind rekordverdächtig. Drei Gesetze aus dem BMG an einem Tag als Alleinunterhalter durchs Kabinett zu bringen, hat vor ihm noch niemand geschafft. Das kann man hyperaktiv nennen, aber auch konsequent. Spahn setzt den Koalitionsvertrag um und macht dabei keine Pause: Bis Weihnachten stehen noch drei weitere Vorhaben auf seiner Agenda, darunter auch die Regelungen zum Datenschutz bei der elektronischen Patientenakte, komplexe Rechtsverordnungen zur Erstattung von medizinischen Apps und – wenn es irgendwie geht – das Apothekenstärkungsgesetz.

Spahn Politikstil gefällt dabei nicht jedem – auch in der Union. Spahn geht forsch voran, nimmt dabei keine Rücksicht auf eingefahrene Wege und regelt mehr, als im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Gibt es Probleme, werden diese wenn nötig auch auf unkonventionelle Weise gelöst. So tauchen beispielsweise die Modellvorhaben für Grippeschutzimpfungen durch Apotheker plötzlich im Masernschutzgesetz auf, das noch nicht einmal im Koalitionsvertrag zu finden ist. Unübersichtlichkeit in der Gesetzgebung nimmt Spahn dabei in Kauf. Über Kritik aus den Regierungsfraktionen sowie den Bundesländern setzt sich Spahn hinweg.

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